BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Neuer Termin - Oberverwaltungsgericht

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 VonRedaktionam  

Der zweite Termin zur mündlichen Verhandlung in der Streitsache gegen den unzureichenden Lärmschutz steht an. Damit es keinen erneuten Verhandlungsstau gibt, sind gleich drei Tage angesetzt.

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Verhandlungstermin am OVG zum Ausbau der A10 - Presse

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 VonKarsten Poppeam  

»Wir kämpfen um das Recht der Anwohner auf Lärmschutz. Was verhandelt wird, ist nicht die Gesundheit der Bürger, sondern ausschließlich der Geldbeutel des Bundes.« Mit diesen Worten bilanziert Peter Kleffmann von der Bürgerinitiative A 10-Nord den mündlichen Verhandlungstermin am 2. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin zum Planfeststellungsbeschluss zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn.

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In der Verwaltungsstreitsache zum Planfeststellungsbeschluss BAB A10 (Lärmschutz) Gemeinde Birkenwerder + Naturschutzbund Deutschland + 4 Privatkläger vs. Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg findet der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, am Donnerstag, den 2. Juni 2016 um 10:00 Uhr, im Saal 301 statt.

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Ausbau der A10 kommt - als ÖPP-Projekt

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 VonKarsten Poppeam  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vorgestellt, die im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen. Der Ausbau der A10/A24 soll als erstes ÖPP-Projekt im Jahre 2017 starten. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler.

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Vertreter der Bürgerinitiative A10-Nord hatten am Schluss des Informationsabends am Donnerstag in der Pestalozzi-Schule in Birkenwerder alle Hände voll zu tun: Beim Einsammeln der Unterstützungsbeiträge für die Klagen gegen den lückenhaft geplanten Lärmschutz an der A10 kam innerhalb weniger Minuten bereits ein Solidarbeitrag von über 1.500,00 Euro zusammen. Ein guter Anfang, aber wir brauchen noch mehr Unterstützung! Sie wollen klagen? Bis zum 17. April 2014 müssen private Klagen eingereicht werden.

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Die Gemeinde Birkenwerder klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A10. Das ist gut so, aber diese Klage kann nicht den gesamten Ortsbereich Birkenwerders abdecken, um den Lärmschutz so zu gestalten, wie es notwendig ist. Daher sind jetzt Sie als Betroffene gefragt, die noch bestehenden Lücken zu schließen.

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Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A10

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 VonPeter Kleffmannam  

Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) ist eingetroffen und kann hier abgerufen werden. Nach Durchsicht der über 300 Seiten werden wir uns voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Ein entsprechender Termin wird kurzfristig noch bekannt gegeben.

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