BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Fragen an die Kandidaten zur Landratswahl Oberhavel 2015

Ausbau A10 Nord

  VonRedaktionam  

Wie zuletzt mit breiter Resonanz zu den Landtags- und Kommunalwahlen 2014 stellen die Bürgerinitiativen Stadtentwicklung Hohen Neuendorf bis2025 und A10-Nord jetzt auch zur Landratswahl den Kandidaten in Oberhavel gemeinsam Fragen.

Die Fragen drehen sich sicher nicht um alle, aber um aktuelle Themen in unseren Kommunen, die für uns und viele andere Menschen wichtig und für ihre Wahl entscheidend sind.

Im Zentrum steht natürlich die Frage nach mehr und besserer, nämlich frühzeitiger und strukturierter Bürgerbeteiligung.

1. Kreistag - mehr Bürgernähe

Der Kreistag ist für viele Mitbürger entweder eine überflüssige Quasselbude oder er wird als überhaupt nicht existent angesehen.

Als parlamentarisches Phantom zwischen Landtag und Stadt-/Gemeindevertretung wird er eigentlich nur dann wahrgenommen, wenn es um unliebsame Entscheidungen geht (Schließung von Schuleinrichtungen, Wertgutscheine usw.). Das Image ist, obwohl der Kreis auch eindeutig positive Dinge aufzuweisen hätte, stark ramponiert.

Fragen:

  1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die notwendige Bürgernähe aktiver zu praktizieren?
  2. Wie und womit wollen Sie es als Landrat erreichen, dass die Initiativen von Bürgern in den Gemeinden und Städten in Oberhavel im Kreistag eine größere Rolle spielen als bisher?

Thomas v. Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

zu 1.

Der Kreistag gibt sich seine Regeln selber. Als Landrat kann man aber die Bürgerinnen und Bürger ermuntern sich einzubringen und die Hürden senken. Das habe ich auch vor. Ich kann mir auch zum Beispiel eine von der Kreisverwaltung moderierte Internetplattform vorstellen, wo verschiedene Themen diskutiert werden können und sich auch die Kreisverwaltung einbringt.

zu 2.

Hier verweise ich auf die Antwort zu Frage 1. Der Kreistag entscheidet selber darüber, womit er sich befasst. Motivieren und gut zureden kann aber vielleicht helfen.

Matthias Rink (CDU)

zu 1.

Dass der Kreistag Oberhavel in der öffentlichen Wahrnehmung eine Rolle spielt, die noch stark verbessert werden muss, ist unstrittig. Ob Ihre Beschreibung des Kreistages aber zutreffend ist, möchte ich in Frage stellen, zumal sie der Arbeit des Kreistages nicht gerecht wird. Ich bin seit 2008 Mitglied des Kreistages und habe hier nachvollziehbarer Weise einen direkten Einblick in das, was dort in den letzten sieben Jahren bewegt worden ist. Und das kann sich in der Tat sehen lassen. Dazu zählen die enormen Investitionen in die Oberhaveler Schullandschaft, die Entwicklung der kreiseigenen Gesellschaften (z.B. die erfolgreiche Integration des KKH Gransee in die Oberhavel Kliniken) oder auch die dauerhafte Sicherung stabiler Abfallgebühren in Oberhavel. Vieles ließe sich hier anführen. Warum die breite Öffentlichkeit den Kreistag nur bei den wenigen „Negativentscheidungen“ wahrnimmt, liegt in der Tat in der Natur der Sache. Leider, aber trotzdem macht Kommunalpolitik nicht nur Arbeit, sondern vor allem viel Freude.

zu 2.

Für mich ist es wichtig, den Menschen die Aufgaben und die Arbeit eines Landrates näher zu den zu bringen. Dazu gehören aktive Begegnungsangebote vor Ort sowie regionale Bürgersprechstunden. Für mich ist ebenfalls eine rechtzeitige und vor allem transparente Einbeziehung von Interessengruppen wichtig. Vor einer Entscheidung und vor allem zielführend. Der Kreistag Oberhavel vertritt die Gesamtheit der Interessen unseres Landkreises, vor allem bei gemeindeübergreifenden Themen. Hier ist es mir wichtig, nicht wie bisher zu oft nur die Zuständigkeitsfrage im Kreistag zu erörtern, sondern tatsächlich den Kreistag als politisches Gremium zu nutzen.

Sebastian Kullack (DIE LINKE)

zu 1. und 2.

Ich spreche mich für eine echte bürgerfreundliche, moderne und transparente Verwaltung aus. Dies kann der Landrat nicht alleine realisieren. Dazu benötigt er qualifizierte, engagierte Mitarbeiter, die bereit sind, lösungsorientiert den Bürgerinnen und Bürgern in Oberhavel zur Seite zu stehen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt konstruktiv Kritik zu äußern, damit Arbeitsabläufe an Ihre Bedürfnisse so weit als möglich angepasst werden können. Eine frühzeitige demokratische Bürgerbeteiligung bei „Entscheidungen“ ist mir wichtig und muss fester Bestandteil in den Planungsprozessen sein. Ich möchte allen Menschen auf Augenhöhe begegnen und eine Bürgersprechstunde einführen, die Ihnen die Möglichkeit bietet Sorgen, Ängste und Ideen auf dem kurzen Weg vorzubringen. Die Einführung eines Bürgerhaushalts (in Hohen Neuendorf haben wir dort gute Erfahrungen gemacht) ist mir wichtig, um sie stärker teilhaben zu lassen und die Entwicklung im Landkreis mitzubestimmen. Im Zeitalter der weltweiten Vernetzung sollten Live-Übertragungen von Kreistagssitzungen im Internet selbstverständlich werden. Außerdem möchte ich, dass die Beiräte, Beauftragten und Verbände mehr demokratischen Einfluss auf politische Entscheidungen des Kreistages und die Verwaltung des Landkreises bekommen. Die Kommunen bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die der Kreis an sie weiterleitet, sehe ich als erforderlich, denn nur „starke Kommunen schaffen einen starken Landkreis“.

Ludger Weskamp (SPD)

zu 1.

Entscheidungen des Kreistages Oberhavel haben Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Der Landkreis ist für die Ausstattung von Schulen und Kitas, die Betreuung von Arbeitssuchenden im Jobcenter, die Erstellung von Baugenehmigungen, den Gesundheitsschutz, den Umwelt und Naturschutz und vieles mehr zuständig. Dabei werden alle grundlegenden Entscheidungen vom Kreistag beschlossen. Dass Oberhavel wirtschaftlich stark ist, über eine gute soziale Infrastruktur und eine leistungsfähige Kreisverwaltung verfügt ist deshalb auch ein Verdienst des Kreistages.

Es liegt aber in der Natur von uns Menschen, dass wir streitige Diskussionen deutlich stärker wahrnehmen, als einvernehmliche Entscheidungen. Zudem gehört auch kontroverse Diskussion dazu, um in einer Demokratie zu guten Ergebnissen zu gelangen. Die Fraktionen des Kreistages sind sich einig, dass die Öffentlichkeitsarbeit deutlich verbessert und Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern transparenter und konkreter erklärt werden müssen. Dafür geeignete Kommunikationsformen zu finden, etwa durch den Einsatz von Informationsbroschüren und modernen Medien, wird eine wichtige Aufgabe dieser Wahlperiode. Ich erkenne auch das deutliche Bestreben fast aller Kreistagsabgeordneten mehr vor Ort zu sein und mehr auf die Bürger zuzugehen. Hierzu gehören für mich z.B. mehr Sitzungstermine von Gremien und Ausschüssen vor Ort.

zu 2.

Mir ist es wichtig, dass politische Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort und so nah wie möglich am Bürger getroffen werden. Deshalb halte ich es für richtig, dass sich der Kreistag nur mit gemeinde- oder stadtübergreifenden Sachverhalten befasst. Auch als Landrat werde ich deshalb die kommunale Selbstverwaltung respektieren und keinen Einfluss auf Politik und Verwaltung in den Städten und Gemeinden nehmen. Auf Kreisebene werde ich als Landrat immer gesprächsbereit sein und mich auch vor Ort über die Anliegen von Bürgerinitiativen informieren.

2. Großprojekte - aktive Beteiligung

In der Kreisentwicklungskonzeption scheinen die geplanten Großprojekte (Ausbau A10, Neubau 380 kV-Leitung, Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin, Überflugrouten BER, Neubau von Tank- und Rastanlagen) und deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung, keine wesentliche Rolle zu spielen.

Die Planungen werden sicher irgendwo zur Kenntnis genommen, eine aktive Beteiligung zusammen mit den Kommunen und den betroffenen Einwohnern findet jedoch nicht statt.

Fragen:

  1. Wann und wie gedenken Sie dies entsprechend der Konzeption zu ändern?
  2. Werden Sie rechtzeitiger als bisher auf sich abzeichnende Infrastrukturmaßnahmen des Landes und des Bundes in Oberhavel so Einfluss nehmen, dass die Interessen der Bürger und Kommunen des Kreises besser vertreten werden - und wie wollen Sie das erreichen?

Thomas v. Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

zu 1.

Die Kreispolitik will ich insgesamt vorausschauender ausrichten. Instrumente, wie die Kreisentwicklungsplanung oder das Abfallwirtschaftskonzept, will ich ernster nehmen, transparent und kooperativ mit den Akteuren aus Politik und Gesellschaft behandeln, entwickeln und umsetzen.“ Das ist ein Zitat aus meinem Wahlprogramm und das meine ich auch so. Es kann nicht sein, dass diese Konzepte nur für die Schublade geschrieben werden. Ich möchte damit arbeiten und so die strategische Planung im Landkreis auf eine neue Ebene heben.

zu 2.

Ja, ich will die Kreisverwaltung duch Personalaufstockung und Weiterbildung befähigen solche Themen zu koordinieren und in Zukunft besser warzunehmen.

Matthias Rink (CDU)

zu 1.

Die 1. Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption erfolgte 2012, die 6. Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichtes ist vom Dezember 2013. Im Kontext mit den von Ihnen angesprochenen Punkten kann die Kreisentwicklungskonzeption vieles noch nicht adäquat berücksichtigt haben. Tatsache ist aber, dass sie einer umfassenden Überarbeitung bzw. Fortschreibung bedarf. Ich bin mir sicher, dass dann auch die aktuellen Großprojekte hier Berücksichtigung finden werden. Als neuer Landrat werde ich mit einer neuen Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption auch die neue Zielrichtung und veränderte Programmatik verdeutlichen. Ich gehe davon aus, dass die neue Kreisentwicklungskonzeption spätestens 2016 vorliegt.

zu 2.

Die Einflussnahme des Landkreises auf große Infrastrukturmaßnahmen hängt nicht von der Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption ab. Das ist maßnahmenbezogenes Tagesgeschäft. Ich sehe mich primär als Netzwerker und nicht nur als Landrat, der Zuständigkeiten prüft. Vor diesem Hintergrund muss die Zusammenarbeit der Beteiligten und Betroffenen bei Großprojekten ausgebaut werden, dazu gehört vor allem eine modernere und offenere Informations- und Kommunikationspolitik.

Sebastian Kullack (DIE LINKE)

zu 1.

Für alle die von Ihnen angesprochenen Großprojekte, müssen der Landkreis und die Städte und Gemeinden Stellungnahmen schreiben. Diese mit der Bevölkerung stärker zu diskutieren und dabei Fachverstand zur Seite zu stellen, dass wird mein Ziel sein.

zu 2.

Bei Projekten, die in der Trägerschaft des Landkreises realisiert werden, versteht sich eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung von selbst.

Ludger Weskamp (SPD)

zu 1.

Die Kreisentwicklungskonzeption ist eine Grundlage, die stetig fortgeschrieben werden muss. Da die aktuelle Fortschreibung im Jahre 2012 erfolgte, ist die Konzeption kurzfristig fortzuschreiben und zu aktualisieren. Dabei werden auch die genannten Großprojekte zu berücksichtigen sein. Als Landrat werde ich darauf achten, dass bei der Fortschreibung auch die Interessen und Anliegen der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

zu 2.

Zu den wesentlichen Aufgaben eines Landrates gehört es, Akteure an einen Tisch zu bringen, um Nutzen und Nachteile von Großprojekten gemeinsam mit den Betroffenen und den Beteiligten abzuwägen. Hierzu gehört auch eine umfassende und frühzeitige Information und Kommunikation. Nur so sind gegenseitige Akzeptanz und einvernehmliche Lösungen möglich. Diese Aufgaben werden ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Landrat sein.

3. Asyl - menschenfreundliche Perspektiven

Rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und/oder neonazistischen Tendenzen kann nur von allen gemeinsam, d.h. vom Einzelnen über Gemeinschaften (Vereine, Verbände, Interessengemeinschaften), die Kommune, den Kreis, das Land bis hin zum Bund begegnet werden.

Dabei spielt der Kreis eine herausragende Rolle, da er u.a. die Verantwortung für die Unterbringung und die Versorgung der Asylbewerber übernommen hat. Wenn Deutschland schon Zuwanderung von außen benötigt, warum greifen wir dann nicht sofort auf die Qualifikationen der Asylbewerber zurück und versuchen sie ohne Umwege zu integrieren?

Das Leverkusener Modell bietet direkte und konkrete Handlungsmöglichkeiten für Kommunen, um menschenwürdig den Flüchtlingen zu Wohnung, Sprache, Kontakt und Arbeit zu verhelfen.

Fragen:

  1. Welches Konzept verfolgen Sie für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Oberhavel und wie gedenken Sie es umzusetzen?
  2. Werden Sie die menschenunwürdige Gutscheinregelung im Kreis abschaffen?

Thomas v. Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

zu 1.

In der Ausländerbehörde des Landkreises muss der Dialog aller Beteiligten und die Integration von Migranten und Migratinnen im täglichen im Umgang gelebt werden. Wir müssen ihnen mit Respekt und Hilfsbereitschaft begegnen. Sie brauchen umfassende Integrations- sowie Erziehungs-, Schul- und Ausbildungsangebote für ihre Kinder. Hier ist mir der Dialog mit Betroffenen, den ehrenamtlich arbeitenden Initiativen und den Flüchtlingen selbst besonders wichtig. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte sollen möglichst vermieden und Flüchtlinge hauptsächlich dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

zu 2.

Die wird es ab März nicht mehr geben und das ist auch gut so.

Matthias Rink (CDU)

zu 1.

Der Landkreis verfügt über eine Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel. Demnach leben derzeit unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten eines Landkreises, die sich von denen einer Großstadt wie Leverkusen unterscheiden, rd. 490 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften und bereits rd. 230 Asylbewerber in Wohnungen und zwar im gesamten Landkreis. Letztere Unterbringungsform ist natürlich zu begrüßen, jedoch u.a. aufgrund des Wohnraummangels nicht in jedem Fall möglich und auch nicht immer zweckmäßig, da oftmals ein intensiver direkter Unterstützungsbedarf besteht. Ergänzend zur vorliegenden Konzeption ist für mich eine stark verbesserte Informationspolitik wichtig. Dies fängt in der Auseinandersetzung mit dem Thema in den Schulen und anderen Institutionen an und hört mit der verlässlichen Einbindung der regional betroffenen Einwohner auf. Information und Aufklärung sind für verbesserte Integration elementar wichtig. Das gleiche gilt für die Ausweitung der Sprachförderung und die Integration der Asylbewerber in das gesellschaftliche Leben unseres Landkreises. Wichtig ist auch, dass das Land Brandenburg endlich vollständig seine Zusage wahr macht und die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung in Gänze übernimmt.

zu 2.

Die Umstellung der Gutscheine auf Bargeldauszahlung muss zum 01.03.2015 spätestens erfolgen, da hier der Bundesgesetzgeber entsprechende gesetzliche Neuregelungen verabschiedet hat.

Sebastian Kullack (DIE LINKE)

zu 1.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unumstößliche Werte unserer Gesellschaft, die es besonders zu schützen gilt. Deshalb kann es keine Ungleichwertigkeit von Menschen geben. Mehr Menschlichkeit im Alltag und die Kultur des fairen Miteinanders zu stärken – dafür werde ich mich einsetzen.

Auch künftig werden wir mehr Menschen anderer Nationalitäten in unserem Landkreis aufnehmen. Ich verstehe dies als humanitäre Aufgabe und Bereicherung. Auftretende Ängste und Sorgen von Teilen der Bevölkerung nehme ich ernst. In enger Zusammenarbeit mit allen, die eine Willkommenskultur praktizieren, werde ich mich für Begegnungen und für die Integration neuer Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Landkreis engagieren.

In der Vergangenheit traf die Kreisverwaltungen Entscheidungen sicher im Rahmen geltender gesetzlicher Regelungen. Soweit es möglich ist, soll Verwaltungshandeln durch die Ausnutzung von Gestaltungs- und Ermessensspielräumen darauf ausgerichtet werden, den Alltag für Asylsuchende zu erleichtern.‬

Beispielsweise könnte die Einführung einer „Gesundheitskarte“ das derzeit für alle Beteiligten sehr bürokratische Verfahren bei der medizinischen Versorgung Asylsuchender erleichtern.

Damit würde sich auch der Aufwand für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung deutlich verringern. Das Ausstellen einzelner Behandlungsscheine würde wegfallen, die Abrechnung medizinischer Leistungen mit Ärzten, Therapeuten und Kliniken bspw. würden durch die Krankenkasse erledigt werden, die mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt wird. Weil medizinische Versorgung nicht verzögert wird und die Abwicklung von Gesundheitsleistungen zum Kerngeschäft einer Krankenkasse gehören, kann dies zu deutlichen Kosteneinsparungen für die Kreisverwaltung führen.‬

Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen - sei es als Familie oder als freiwillige Wohngemeinschaft - halte ich für einen realistischen Weg, sie zu integrieren. Hier könnten Synergien entstehen, da der Landkreis großen Investitionsbedarf im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat. Kasernen oder andere Großgelasse, die für viel Geld zu Wohnheimen umgebaut werden müssten, könnten statt dessen mit Blick auf die Zukunft zu Wohnungen umgebaut und nach erfolgreicher Integration oder Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland, dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.‬

Auch Geflüchtete sollten Zugang zu einer kompetenten und unabhängigen Beratung haben. Für aufenthaltsrechtliche Fragen stellt das Land Brandenburg regionale Berater zur Verfügung. Diese sollten zumindest eine barrierefreie Möglichkeit haben, um mit den Geflüchteten und allen Akteuren vor Ort in Kontakt zu treten. Zur Unterstützung in anderen Lebensbereichen könnten die entsprechenden Akteure vor Ort durch den Landkreis Unterstützung erhalten. Dazu müsste die Position der Ausländerbeauftragten des Landkreis Oberhavel gestärkt werden.

Ich werde alles dafür tun, dass Menschen, die von zu Hause flüchten mussten, bei uns ein ordentliches Zuhause bekommen, unsere Sprache erlernen und möglichst schnell einer Beschäftigung nachgehen können.

zu 2.

Ja.

Ludger Weskamp (SPD)

zu 1.

Vieles an der Asylpolitik stört auch mich. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die grundsätzlichen Entscheidungen woanders getroffen werden. Die grundsätzlichen Entscheidungen zur Asylpolitik werden durch den Bundestag und die Bundesregierung getroffen. Bis heute sind die entsprechenden Gesetze darauf ausgerichtet, Asylbewerber nicht zu integrieren. Das ändert natürlich nichts daran, dass ich als Landrat alles in meiner Macht stehende tun werde, um die Aufgaben des Landkreises in diesem Bereich optimal zu erfüllen und unseren Asylbewerbern willkommen zu heißen.

So bin ich etwa sehr froh darüber, dass wir in Oberhavel Flüchtlinge nicht in Zelten, Sporthallen oder Container unterbringen müssen, sondern ihnen menschenwürdige Wohnbedingungen zur Verfügung stellen können. Das gilt auch für die Gemeinschaftsunterkünfte, die bei allen Einschränkungen gerade auch im Hinblick auf Privatheit eine vernünftige Ausstattung aufweisen.

Ich werde weiterhin das Konzept verfolgen, Asylbewerber (vor allem Familien), soweit möglich, in Wohnungen unterzubringen. Angesichts der großen Anzahl bereits aufgenommener und noch zu erwartender Asylbewerber – über die Krisenherde der Welt wird ja täglich berichtet – , werden wir jedoch auf Gemeinschaftsunterkünfte nicht verzichten können. Außerdem ist der Wohnungsmarkt in Oberhavel, vor allem im Südkreis, schon heute sehr angespannt. Mein Ziel ist es daher auch vor diesem Hintergrund, dass der Landkreis selbst bezahlbare Wohnungen baut. Hierfür sollen in den nächsten Jahren mindestens 20 Mio. Euro eingesetzt werden. Diese zusätzlichen Wohnungen kommen allen zugute, die in Oberhavel bezahlbaren Wohnraum suchen.

Wesentliche weitere Aufgaben sind die Vermittlung von Sprachkenntnissen und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Initiativen vor Ort. Ich strebe an, dass wir so schnell wie möglich allen Asylbewerbern grundlegende Sprachkenntnisse vermitteln. Das bestehende Konzept werde ich weiterentwickeln und ausbauen.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Das Land Brandenburg hat erklärt, dass es diese Kosten zukünftig übernehmen wird. Hierfür werde ich kämpfen. Zudem halte ich es für erforderlich, dass das Land mit Krankenkassen kurzfristig Vereinbarungen schließt, die es Asylbewerbern ermöglichen, unmittelbar und ohne bürokratischen Aufwand ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

zu 2.

Das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März 2015 in Kraft, und ab diesem Datum werden in Oberhavel die Leistungen an Asylbewerbern vollständig in Bargeld ausgezahlt. Ich begrüße die klare gesetzliche Regelung. Völlig unabhängig von der rechtlichen oder moralischen Bewertung der Gutscheine war dieses Thema in den letzten Jahren ein deutliches Hemmnis bei der Kommunikation zwischen der Landkreisverwaltung und den Initiativen, die sich für Asylbewerber einsetzen.

4. Kultur - für lebendige Kommunen mit Zukunft

Das kulturelle Leben in Oberhavel ist bunt, reichhaltig und vielfältig.

Kunst und Kultur leiden allerdings unter einer im Vergleich zum Sport geringen politischen Beachtung und finanziellen Ausstattung. Vielerorts fehlen Räume für Ausstellungen, Vorträge und Aufführungen, Begegnungen, Unterricht und Feste. Wir brauchen Platz für Museen, Galerien, Ateliers, Schulen und Bühnen. Ungenügend ist auch die Koordinierung und öffentliche Förderung bürgerschaftlicher Träger und Vereine. Es hat den Anschein, als verlasse sich der Kreis zur Sicherung des kulturellen Angebots in Oberhavel fast ausschließlich auf privates Engagement. Die traditionell beachtliche kulturelle Anziehungskraft unserer Gemeinden wird dadurch gefährdet. Aber nur kulturell lebendige Kommunen bleiben im demografischen Wandel attraktiv, das gilt für die Städte genau so wie für kleinere Gemeinden und Dörfer.

Es geht nicht vor allem darum, Leuchtturmprojekte mit Außenwirkung zu fördern und touristische Highlights zu stärken. Weil neu erstarkte Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Ideologien auch unserem Schulsystem kein gutes Zeugnis ausstellen, ist die Förderung kultureller Bildung und ästhetischer Erfahrung heute unverzichtbarer denn je.

Fragen:

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Landrat unterstützen, um das kulturelle Leben in Oberhavel

  1. im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen,
  2. mit den vorhandenen Institutionen und Trägern besser zu vernetzten,
  3. dem Publikum eindrucksvoller zu präsentieren,
  4. zugänglicher und bezahlbar für alle interessierten Menschen zu machen,
  5. attraktiver für junge Kunst- und Kulturschaffende zu machen,
  6. durch angemessene Finanzierung nachhaltiger zu fördern?

Thomas v. Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

Im Bereich von Kunst und Kultur möchte ich in Oberhavel in Zukunft neue Signale setzen, indem ich mich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Museen und den Bildungseinrichtungen einsetze (Stichwort: Erlebnispädagogik). Außerdem gilt es, die Angebote der Museen besser zu kommunizieren, sichtbarer zu machen (auch im öffentlichen Raum) und auf die Bedürfnisse der Oberhavelerinnen und Oberhaveler auszurichten. Mit dem durch den Landkreis mitfinanzierten Keramikmuseum ist ein guter Anfang gemacht worden. Weitere museale Einrichtungen in Oberhavel sind einer besseren Unterstützung und Präsentation Wert. Den geplanten Umzug der Kreismusikschule an den Standort der Regine Hildebrandt Schule in Birkenwerder werde ich verhindern. Eine Kreismusikschule muss sichtbar sein und dafür zentral liegen. Über die Bereitstellung der dafür benötigten Finanzen entscheidet der Kreistag. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung für mehr Kunst und Kultur in Oberhavel fälllt.

Matthias Rink (CDU)

Sie beschreiben selbst wie bunt, reichhaltig und vielfältig das kulturelle Leben in Oberhavel bereits ist. Viele Gemeinden, Vereine und Initiativen tragen hier mit viel Engagement unverzichtbar mit dazu bei. Mir ist es wichtig, von unmittelbar betroffenen Kulturschaffenden selbst zu erfahren, welche konkreten Bedarfe und Erwartungshaltungen gegenüber dem Landkreis bestehen. Nur so kann man zielführend gemeinsam nach ggf. neuen Ansätzen suchen und diese auch finden. Dazu gehört auch die Aufklärung über die Ressourcen und die Logistik, die der Landkreis zur Verfügung stellen bzw. vermitteln kann, vor allem im Bereich der Förderung durch Dritte (z.B. der MBS Kulturstiftung). Reden vor Festlegungen ist hier meine Maxime.

Sebastian Kullack (DIE LINKE)

Wir haben schon eine ganze Reihe an Kunst- und Kulturprojekte in unserem Landkreis (z.B. Ziegeleipark Mildenberg, Bollhagen Museum). Diese gilt es weiter zu fördern.

Wie das im Einzelnen aussehen soll bzw. möchte ich die Fachleute entscheiden lassen (z.B Kulturbeirat des Kreises).

Eins ist jedenfalls klar, solche Projekte gibt es nicht zum Nulltarif und müssen im Kreishaushalt berücksichtigt werden.

Ich denke, es wäre gut, wenn wir regelmäßige Treffen von Kunst- und Kulturschaffende organisieren.

So möchte ich mich zum Beispiel für die Förderung von Projekten an unseren Schulen mit Künstlern aus dem Landkreis stark machen.

Kunst am Bau zu fördern bei kreiseigenen Neubauten muss Bestandteil von Planungsprozessen sein.

Es sollte die Möglichkeit geben ein Künstlerverzeichnis zu erstellen für alle Kulturschaffenden in Oberhavel und Ihnen die Möglichkeit zu geben sich auf der kreiseigenen Seite besser zu präsentieren.

Veranstaltungen mit Kulturschaffenden und Einrichtungen zu initiieren (z.B. Lange Nacht der Kunst und Kultur in Oberhavel“) sollte durch den Kreis koordiniert werden.

Darüber hinaus werde ich dafür sorgen, dass ehrenamtlich Tätige, bei der Beantragung von Fördermitteln, aber auch bei der kaufmännischen Führung solcher Projekte, besser unterstützt werden.

Ludger Weskamp (SPD)

Oberhavel hat ein vielfältiges und buntes Kulturleben, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Dem Kreis kommt dabei nach meiner Vorstellung die Aufgabe zu, Grundangebote zu machen, zu vernetzen und auch finanziell zu unterstützen.

Das Grundangebot stellen wir mit dem Kreismuseum in Oranienburg, dem Ziegeleipark Mildenberg und der großzügigen Unterstützung des Ofenmuseums Velten sicher. Als unverzichtbar sehe ich es auch an, dass wir Menschen – gerade auch die noch jungen – an die Kultur heranzuführen. Dabei kommt der Kreismusikschule und der Kreisvolkshochschule eine große Bedeutung zu. Ihre Angebote müssen wir zukünftig in mehr Orten als bisher unterbreiten.

Die Koordinierung und Vernetzung des Kulturangebotes in Oberhavel ist verbesserungswürdig. Die „Kulturlandschaft Oberhavel“ sollte besser erlebbar sein. Dies sicherzustellen sehe ich als eine der wichtigsten Aufgaben im kulturellen Bereich an.

Die finanzielle Kulturförderung kann sich hingegen schon jetzt sehen lassen. Über die Mittelbrandenburgischen Sparkasse, deren größter Eigentümer der Landkreis ist, werden jährlich erhebliche Zuwendungen gewährt. Zudem gibt es die Möglichkeit, kulturelle Veranstaltungsformen verschiedener Art direkt vom Landkreis finanziell fördern zu lassen. Dazu gehört auch, dass der Kreis und die kreiseigenen Gesellschaften kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, in denen sich Künstlerinnen und Künstler präsentieren können. Auch in diesem Bereich kann ich mir ein stärkeres Engagement vorstellen, es kommt aber letztlich entscheidend auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort an. Gerade deshalb müssen die hier angesprochenen Punkte auch auf Ebene der Städte und Gemeinden diskutiert und als wichtige Aufgabe erkannt werden.

Sonntag, 01. Februar 2015

Peter Kleffmann - für die Bürgerinitiative A10 Nord
Dr. Karsten Poppe - für die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Hohen Neuendorf bis2025

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