BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Planfeststellungsbeschluss Ausbau A10-Nord - eine Region klagt gemeinsam

Allgemein

  VonRedaktionam  

Vertreter der Bürgerinitiative A10-Nord hatten am Schluss des Informationsabends am Donnerstag in der Pestalozzi-Schule in Birkenwerder alle Hände voll zu tun: Beim Einsammeln der Unterstützungsbeiträge für die Klagen gegen den lückenhaft geplanten Lärmschutz an der A10 kam innerhalb weniger Minuten bereits ein Solidarbeitrag von über 1.500,00 Euro zusammen. Ein guter Anfang, aber wir brauchen noch mehr Unterstützung! Sie wollen klagen? Bis zum 17. April 2014 müssen private Klagen eingereicht werden.

Zusätzlich fanden sich mehr als ein halbes Dutzend klagebereite betroffene Anwohner aus Borgsdorf, Birkenwerder und Bergfelde. Die ebenfalls klagende Gemeinde Birkenwerder hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um gemeinsam mit Rechtsanwalt Karsten Sommer über die Möglichkeiten zum juristischen Vorgehen gegen die Mängel im Planfeststellungsbeschluss zu informieren. Für die Stadt Hohen Neuendorf selbst bot sich dagegen keine wirksame Klagemöglichkeit.

Infoabend Publikum

Bis spätestens zum Fristablauf am 17. April 2014 sind deshalb alle anderen örtlich klageberechtigten Einwender aus dem Planfeststellungsverfahren A10 aufgerufen, sich bei der Gemeindeverwaltung oder der Bürgerinitiative A10-Nord zu melden, damit durchgängig für alle betroffenen Ortsteile Verbesserungen angestrebt werden können.

Außerdem werden weitere Unterstützer gesucht, die kleine oder große Spenden beisteuern, um die Klagen ihrer Mitbürger zu ermöglichen. So können auch diejenigen mithelfen, die nicht klagen können oder nicht klagen wollen, die Chancen aller Bürger auf durchgängig besseren Lärmschutz zu erhöhen.

Die Sammlung der steuerlich absetzbaren Spenden zur Finanzierung der Klagen hat der örtliche Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V. übernommen. Die Unterstützer erhalten eine Spendenbescheinigung.

Hier noch einmal die Bankverbindung:
Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V.
MBS Potsdam
IBAN DE81 1605 0000 1000 8191 98
Zweck: Klage A10

Rechtsanwalt Sommer zum Klagerisiko

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen und Wochen wurden immer wieder Fragen nach den Kostenrisiken von Klageverfahren und den Möglichkeiten von Kostenbeteiligungen und Vereinbarungen dazu sowie Fragen dazu, wer welche Rechte im Klageverfahren geltend machen kann und wie eventuelle Rechtsschutzlücken geschlossen werden können, an mich herangetragen. Dazu sende ich hiermit an alle mir bekannten Beteiligten einige Hinweise und Unterlagen:

- Zur Frage der Kostenrisiken hatte ich stets betont, dass die Kosten wesentlich von der Gemeinschaft der Kläger/innen abhängen, davon wer mit welchem Ziel Klage erhebt. Ich hatte dann auch beispielhaft Gesamtkostenrisiko für einzelne Konstellationen genannt mit dem Hinweis, dass sich die Kosten nicht mit Sicherheit vorher festlegen lassen, jedoch aufgrund unserer langjährigen Prozesserfahrung recht gut abgeschätzt werden können. In dem beigefügten Dokument „Gesamtkostenrisikotabelle“ finde Sie die Grundlage für die Zahlen, die ich genannt hatte, also Abschätzungen von Gesamtkostenrisiken für einzelne Verfahrenskonstellationen.

- Zu der Frage, wie eine Vereinbarung zwischen Privatpersonen zur finanziellen Unterstützung einer Klage aussehen kann, finden Sie anbei ein Beispiel. Bitte beachten Sie, dass Sie im Einzelfall das streichen oder hinzufügen sollten, was für Sie nicht relevant oder besonders relevant ist.

- Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde die Klage Dritter unterstützen kann, hatte ich stets betont, dass die Gemeinde eigene Ziele verfolgen muss und dies auch vertraglich absichern sollte. Sie finden beigefügt eine Art „Muster“ für eine Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem Verein mit dem der gemeindliche Zuschuss zu den Klagekosten aus unserer Sicht kommunalhaushaltsrechtlich hinreichend abgesichert werden kann. Mir ist mitgeteilt worden, dass sich die Kommunalaufsicht negativ zu dieser Frage geäußert haben soll. Ich gehe allerdings davon aus, dass bei der Kommunalaufsicht nicht die Zulässigkeit einer Kostenbeteiligung mit vertraglicher Absicherung der gemeindlichen Interessen unter Hinweis darauf angefragt wurde, dass dieses Modell vielfach praktiziert wurde.

- Zu der Frage, wie Rechtsschutzlücken geschlossen werden können, habe ich beim Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Brandenburg e.V. angefragt, ob grundsätzlich Bereitschaft bestünde, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Der Vorteil einer solchen Klage liegt darin, dass der Verband zum einen die Defizite im Naturschutz und zum zweiten auch die Defizite im Lärmschutz – und zwar für den gesamten Planfeststellungsabschnitt rügen kann. Zu dieser Frage werde ich im Laufe des morgigen Tages noch ein längeres Papier mit dem Ergebnis der Recherchen, Überlegungen und Gespräche der letzten Tage rumschicken.

Ich weise hier noch einmal darauf hin, dass alle Klagen bis zum Ablauf des 17.April 2014, das ist kommenden Donnerstag, eingereicht sein müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Sommer, Rechtsanwalt

2. Schreiben von Rechtsanwalt Sommer

Der Ablauf der Klagefrist für Privatpersonen und Verbände am 17.April 2014 rückt näher.

Es zeichnet sich ab, dass nicht alle von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den Gemeinden geltend gemachten Mängel insbesondere im Umweltbereich gerügt werden können, da sich nicht die nach den engen deutschen Prozessvorschriften erforderlichen „richtigen“ Klägerinnen und Kläger finden oder andere prozessuale Probleme bestehen. Ich hatte daher angekündigt, zu prüfen, ob eine Klage eines anerkannten Umweltverbandes Aussichten auf Erfolg haben könnte. ->Mehr zum Thema

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