BI A10 Nord

Wir wollen:

1. im Zuge des geplanten sechsstreifigen Ausbaus der A10 einen maximalen Lärmschutz für die Anwohner der betroffenen Kommunen erreichen,

2. die geplante Tank- und Rastanlage „Briesetal“ am geplanten Standort verhindern,

3. die durch die A10 bereits jetzt bestehende Lärmkulisse radikal zu reduzieren,

4. eine sinnvolle Koordination der geplanten Großprojekte (A10-Ausbau, Eisenbahn-Ausbau, 380 kV-Ausbau, Tank- & Rastanlagen an Wohngebieten) erreichen,

5. die ortsquerende 380 kV-Freileitung durch die Ortschaften verhindern.

Das Ziel ist nicht zwangsläufig, den Ausbau irgendeines der Projekte zu verhindern, sondern die geplanten Ausbaumaßnahmen zu Gunsten der Kommunen und deren Einwohnern zu verbessern.

Chronik der BI: Gegründet im Jahr 2005 zum ersten Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A10-Nord. Das Verfahren wurde 2007 ohne Angabe von Gründen (vermutlich jedoch wegen der Vielzahl von berechtigten Einwendungen) eingestellt. Das zweite Planfeststellungsverfahren 2009 war der Anlass zur Intensivierung der Aktionen. Die Schritte im Einzelnen:

• 2005: Gründung der „Bürgerinitiative gegen Autobahnlärm“ mit dem Ziel, Einwendungen gegen den fehlenden und wirkungslosen Lärmschutz zu erarbeiten und die Betroffenen bei der Erstellung von Einwendungen zu unterstützen,

• November 2005: große Informationsveranstaltung in der Regine-Hildebrandt-Schule mit anschließender Auswertung,

• 2006: erste Gespräche mit Rechtsanwalt Sommer und Kontaktaufnahme zu umliegenden BIs,

• April 2006: 1. Unterschriftensammlung zum Tempolimit auf der A10 mit nur mäßigem Erfolg,

• 2007: Vorhabenträger muss Verfahren u.a. aufgrund berechtigter Einwendungen abbrechen und neu überarbeiten,

• Frühjahr 2009: Unterstützung der Bürger bei den Einwendungen zum zweiten und neuen Planfeststellungsverfahren,

• Sommer 2009: mit der „Aktion Tempolimit“ und über 3.100 Unterschriften erreichen wir 2010 ein nächtliches Tempolimitfür PKW von 100 km/h und LKW 60 km/h,

• seit Sommer 2009: regelmäßig zu den anstehenden Wahlen werden sog. „Wahlprüfsteine“, an die Kandidaten der Bundes-, Landtags und Kommunalwahlen geschickt,

• Sommer 2009: Ministerpräsident Platzeck wird ein erster Vorschlag zu Einhausung des betroffenen Autobahnabschnitts in Verbindung mit einem Solarkraftwerk überreicht,

• Sommer 2009: die Vorbereitungen zum Bau einer Tank- und Rastanlage bei Bergfelde, km 177,5, wird bestätigt, Gründung der AG Tank- und Rastanlagen als Teil der BI A 10 Nord, Forderungen, den Wald an der Autobahn nach dem Waldgesetzt in Brandenburg unter den Status „Schutzwald“ zu stellen,

• November 2009: Beschluss der SVV Hohen Neuendorf zur Ablehnung der vorgesehenen Standorte in Bergfelde mit dem irreführenden Namen „Briesetal“,

• Januar 2010: die erste Petition wird in Brüssel eingereicht,

• Februar 2010: die zweite Petition wird beim Landtag in Potsdam eingereicht,

• Mai 2010: die dritte Petition wird vom Petitionsausschuss des Bundestages im Internet veröffentlicht,

• April 2010 – heute: Unterschriftensammlung gegen die geplante Tank- und Rastanlagen Briesetal,

• Januar 2011: Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren zur 380 kV-Leitung „Nordring Berlin“ über die Gemeinde Birkenwerder,

• März 2011: offener Brief an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zur besseren Koordinierung von mittlerweile vier Großprojekten,

• April 2011: Öffentliche Übergabe von 4.600 Unterschriften gegen die falsche Standortwahl an den Infrastrukturminister des Landes Brandenburg, bis heute mehr als 6.000,

• Juni 2011: Vororttermin mit den MdB Angelika Krüger-Leißner und Michael Groß,

• September 2011 - heute: gleichlautende Petitionen an Bundestag und Landtag zur Situation der mangelhaften Koordinierung der geplanten Großprojekte in der Region,

• September 2011: Vororttermin mit einem Beauftragten der Staatskanzlei Brandenburg,

• 2011: 1. Treffen BI / Leiter des Landesbetriebes Straßenwesen unter Moderation des Bürgermeisters von Hohen Neuendorf,

• November/Dezember 2011: Erörterungstermine zum sechsstreifigen Ausbau der A10-Nord für Birkenwerder und Hohen Neuendorf,

• 07.02. und 19.06.2012: 2. und 3. Treffen der BI AG mit dem LS, u.a. mit Übergabe von Alternativvorschlägen der BI für bessere Standorte und von Vorschlägen für eine Bewertungsmatrix der Standortalternativen, die ALLE Interessen berücksichtigt, auch die der Anlieger,

• 7. März 2012: Abstimmungsrunde unter der Leitung der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg (Kathrin Schneider) erst- und einmalig mit allen Beteiligten der Großprojekte,

• 14. Dezember 2012: Veröffentlichung der überarbeiteten „Solareinhausung“ als „Energieeinhausung“ wurde an drei Ministerien (MIL, MWE, MUGV) und den Ministerpräsidenten übermittelt,

• 19. Dezember 2012: offener Brief an die Ministerien MIL, MWE, MUGV und den Ministerpräsidenten zur Unterstützung einer Machbarkeitsstudie „Energieeinhausung“,

• Mai 2013: Gründung des „Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e. V.“zur Unterstützung der örtlichen Initiativen,

• Juni 2013: Vororttermin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages,

• November 2013: Besichtigung der 380 KV-Diagonale in Berlin-Friedrichshain,

• 9. Dezember 2013: Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A10,

• 31. März 2014: Ergänzungspetition zur Pet 1-17-12-98-028534 „Petition zur Koordinierung von Großprojekten“,

• Januar - April 2014: div. Gespräche mit 50Hertz, LBGR (Genehmigungsbehörde 380 kV-Leitung), MWE-Minister und –Mitarbeitern,

• April 2014: Unterstützung der Klagen über den Umweltverband gegen den Planfeststellungsbeschluss A10,

• Juli 2014: Zulassung der Petition beim Petitionsausschuss der Europäischen Union,

• Sommer/Herbst 2016: Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen entlang der A10 zur „Initiative Lärmschutz“,

• Dezember 2016: gemeinsame Petition bei Bund und Land zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen der Lärmaktionspläne,

• seit 2017: Eintrag im Register der Interessenvertretungen in Brandenburg (Umweltverband),

• 26. April 2017: 3. Autobahnkonferenz „Gespräche über den Lärm“ auf Initiative der BIs aus Rüdersdorf und Birkenwerder,

• 8. Februar 2017: Treffen von Vertretern der Gemeindeverwaltung, der Gemeindevertretung, RA Sommer, BI A10-Nord und 50Hertz zur Vorab-Information der Planänderungen auf Einladung der Gemeinde,

• 17. September 2017: Gespräch mit Staatssekretär Fischer im MWE in Potsdam über die bevorstehende Auslegung der 1. Planungsänderung zum PFV der 50 Hertz,

• 14. Januar 2018: Auslegung der 1. Planungsänderung zum PFV,

• 28. Februar 2018: Informationsveranstaltung für alle betroffenen Bürger aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf zur Abgabe von Stellungnahmen,

• seit 1. März 2018: Vorbereitung von Einwendungen (privat und über Umweltverband in Kooperation mit „Grüne Liga“ als TÖB),

• 5. Juni 2018: Arbeitstreffen MWE: Begehung 380 kV-Trasse,

• 8. Juni 2018: Arbeitstreffen „Grüne/B90“: Begehung 380 kV-Trasse,

• 20. Juni 2018: 41. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in Potsdam,

• 29. Juni 2018: „Spatenstich“ Ausbau A10 – die BI wurde in der Eröffnungsrede ausdrücklich als kritische Begleitung erwähnt,

• 17. September 2018: BMWi „Gespräch zum Netzausbau“,

• 26. September 2018: Klärungsgespräch über Mastversetzung (DEGES) im Rathaus Birkenwerder,

• 16. Oktober 2018: Bürgerdialog mit Ministerpräsident in R-H-S Birkenwerder,

• 2016 – 2018: Teilnahme an den Abschlussveranstaltungen der Staatskanzlei zu den Planspielen „Netzausbau“,

• 20. Februar 2019: Informationsabend zur Vorbereitung auf den Erörterungstermin,

• 26. Februar 2019: Erörterungstermin in Berlin-Buch mit 18 Vertretungsvollmachten betroffener Bürger aus Birkenwerder,

• 12. Mai 2019: Informationsveranstaltung am Maststandort Wensickendorfer Weg,

• wird fortgeschrieben…

Innerörtliches Engagement der Bürgerinitiative und des Umweltverbands Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V. in Birkenwerder und Hohen Neuendorf:

• 2013: Mitinitiator desBürgerbegehrens gegen den B-Plan 38 (Vollsortimenter am alten Sportplatz in Birkenwerder) und Gründung der „Arbeitsgruppe Ortsentwicklung“,

• 17. November 2013: Stellungname Bebauungsplan 38 - Ortsmitte Birkenwerder,

• 15. Januar 2014: Gründung der Wählergemeinschaft „Initiative Ortsentwicklung“ (IOB) zur Beteiligung an der Kommunalwahl im Mai 2014,

• 14. März 2014: Stellungnahme zum B-Planentwurf Nr. 56-1, "Wildbergplatz, Stadtteil Hohen Neuendorf" als Umweltverband,

• Mai 2014: zwei Gemeindevertreter gewählt, Fraktion gemeinsam mit „Bürger im Focus“ (BiF),

• September 2014: Klage der Gemeinde gegen den Beschluss der Kommunalaufsicht, zur Unterstützung der Privatkläger beim VG Potsdam,

• 5. November 2015: Aufstellungsbeschluss „Birkenwerder-Nord“ (Reaktivierung B-Plan 3 von 1993), als Gegenpart zu den Plänen von 50Hertz,

• Sommer 2017: Stellungname Bebauungsplan 37-2 – „Havelauen“, Birkenwerder,

• 6. Dezember 2017: Gründung „Forum Stadtentwicklung“ als Reaktion auf die Ablehnung der SVV eine Arbeitsgruppe zu initiieren,

• 25. Januar 2018: Stellungnahme des Umweltverbands zum städtebaulichen Entwicklungskonzept der Stadt Hohen Neuendorf (als TÖB über „Grüne Liga“),

• 2. Februar 2018: Beschlussantrag zum Beitritt der Gemeinde zum Europäischen Bodenbündnis (ELSA),

• 12. Februar 2018: Aufnahmeantrag als assoziiertes Mitglied im Bodenbündnis (ELSA), die dazu notwendigen finanziellen Aufwendungen werden von Sponsorin übernommen,

• 16./17. Mai 2019 Teilnahme an der Jahresmitgliederversammlung ELSA mit Vorstellung der 380 kV-Alternativen vor einem breiten nationalen und internationalen Publikum,

• wird fortgeschrieben…