BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Anmerkungen zum Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG)

Ausbau A10 Nord

  VonPeter Kleffmannam  

Zum 23. Juli 2013 wurden das EnLAG, sowie das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" geändert. Für uns sind jetzt die Änderungen im § 2 (2) EnLAG und die Tatsache, dass die uns betreffende Leitung "Nordring Berlin" nicht oder nicht mehr zu den beschleunigten Projekten gehört wichtig.

Damit haben wir mit dem "MWE" bzw. dem "Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR)" als Zulassungsbehörde einen konkreten Ansprechpartner, auf den wir uns zukünftig konzentrieren müssen.

Lt. Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH, ist das Planfeststellungsverfahren (PFV) beim LBGR beantragt und wird dort z. Zt. geprüft. Mit der Eröffnung ist noch im Herbst 2013 zu rechnen.

Interessant ist der § 2 (2), demzufolge auf Verlangen der Zulassungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen (400 m/200 m Entfernung zu Wohngebäuden) eine Erdverkabelung zu errichten und zu betreiben ist.

(1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:
1. Abschnitt Ganderkesee – St. Hülfe der Leitung Ganderkesee – Wehrendorf,
2. Leitung Diele – Niederrhein,
3. Leitung Wahle – Mecklar,
4. Abschnitt Altenfeld – Redwitz der Leitung Lauchstädt – Redwitz.

(2) Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn die Leitung
1. in einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder
2. in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen.

Im Zweitem Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus vom 23. Juli 2013 ist die 380 kV-Leitung "Nordring Berlin" unter den Vorhaben, für die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf bestehen, nicht mehr enthalten. Vormals wurde sie unter Nr. 11 aufgeführt.

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