BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Wahlprüfsteine September 2009 - Fragen

Ausbau A10 Nord

  VonRedaktionam  

Die Bürger von Birkenwerder und Hohen Neuendorf (Stadtteile Borgsdorf und Bergfelde), insbesondere in den Wohngebieten 1000 m nördlich und südlich der A10, sind mehrheitlich vor allem durch den verursachten Lärm, aber auch durch die Schadstoffemissionen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Die Bürgerinitiative besteht seit 2005 und vertritt hierbei ortsübergreifend mit vielen aktiven Mitgliedern die Interessen aller Einwohner und Erholungssuchenden.

Je stärker die Menschen den Belastungen des Verkehrs ausgesetzt sind, desto eher ist nachweislich von gesundheitlichen Beeinträchtigungen auszugehen. Auch die zweite Auflage des Planfeststellungsverfahrens für den 6-streifigen Ausbau der A10 hat deshalb wieder zu Hunderten von Einwendungen betroffener Bürger unserer beiden Orte geführt.

Die seit Jahrzehnten anwachsende Lärmbelastung ist für die Menschen nicht mehr zumutbar und in wird weiten Bereichen des Ortes und des Naherholungsraumes als nicht mehr akzeptabel empfunden.

Zunehmend wird deshalb - neben anderen aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen, die im Rahmen des Ausbaus der A10 gefordert werden - der Ruf laut nach wirklich wirksamen Maßnahmen wie

  • einer grundsätzlichen und deutlichen Tempobegrenzung
  • einer Einhausung als erfolgversprechendster Lösung für alle Probleme
  • dem Abschied von der Planung der zwei Tank- und Rastanlagen Briesetal

Die Tempobegrenzung wird von uns unverzüglich gefordert, da sie als günstigste und wirksamste Maßnahme den Lärm an der Quelle sofort reduziert, andernorts üblich und hier längst überfällig ist.

Tempolimit

Derzeit existiert für das Teilstück der A10 im Bereich der benannten Wohngebiete (Ortsdurchgangsbereich) keinerlei Tempobegrenzung. Nach einschlägigen Untersuchungen ist eine Temporeduktion auf 80 km/h erforderlich, um die Lärmbelastung der Anlieger deutlich zu reduzieren.

Die Bürgerinitiative fordert derzeit 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW unabhängig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens bereits für die vierspurige A10. Die Stadt Hohen Neuendorf fordert eine deutliche Temporeduktion im Rahmen der Einwendung der Stadt im Planfeststellungsverfahren. Birkenwerder fordert eine grundsätzliche Reduktion sowie nachts eine Reduktion auf höchstens 80 km/h für PKW sowie 60 km/h für LKW.

In einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des VG Düsseldorf (Az.: 6 K 5454/06) vom März 2009 wird festgestellt, dass in einem solchen Falle die Bedürfnisse der Anwohner stärker berücksichtigt werden müssen als die der Verkehrsteilnehmer.

Fragen

  1. a. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen und welche Konsequenzen leiten Sie aus dem Urteil für das betroffene Gebiet ab?
  2. b. Wie werden Sie die längst überfällige Einführung eines lärmschutzwirksamen Tempolimits in der Ortsdurchfahrt Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde unterstützen?
  3. c. Welchen Stellenwert hat der Anwohnerschutz im Kontext verkehrsinfrastruktureller Maßnahmen für Sie?

Ortsdruchfahrt

Die Stadt Hohen Neuendorf ist mit den Ortsteilen Bergfelde und Borgsdorf ebenso wie die Gemeinde Birkenwerder aus Sicht der Bürger und ihrer Initiative durch die A10 durchtrennt. Aus unserer Sicht handelt es sich bei der A10 hier qualitativ um eine Ortsdurchfahrt.

Fragen

  1. a. Teilen Sie die Auffassung der Bürger, dass die A10 auf der Strecke zwischen dem Ostrand von Bergfelde und dem Westrand von Hohen Neuendorf (Pinnow), von den Behörden wie eine Ortsdurchfahrt behandeln werden muss? Bitte begründen Sie Ihren Standpunkt!
  2. b. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit auf diesen Streckenabschnitt die emissionsrechtlichen Vorschriften für Ortsdurchfahrten angewendet werden? Wenn Sie keine dahingehenden Maßnahmen ergreifen wollen, dann begründen Sie dies bitte und stellen Sie uns vor, welche alternativen Ziele Sie ggf. in diesem Zusammenhang verfolgen wollen. (Bitte mit Zeithorizont)

Einhausung

Die Einhausung der A10 im betroffenen Bereich stellt eine Lösung für alle Forderungen der Bürger der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf dar.

Fragen

  1. a. Welche Probleme sehen Sie bei diesem Vorschlag?
  2. b. Was denken Sie, unter Berücksichtigung von a), konkret unternehmen zu können, um eine Einhausung zu realisieren?
  3. c. Was halten Sie von einer ganzheitlichen Lösung, die die Einhausung zum Beispiel in ähnlicher Weise wie auf der A3 bei Aschaffenburg zur Gewinnung von Solarstrom ( Google-Hinweis: „Einhausung Hösbach“) nutzt?
  4. d. Welche Alternativen möchten Sie in diesem Zusammenhang ggf. umsetzen?

Tank- und Rastanlage

Die geplante Tank- und Rastanlage „Briesetal Süd“ soll ausgerechnet dort gebaut werden, wo Bergfelde der Autobahn am nächsten liegt. Zudem ist die Planung dieser Anlage zwar formal abgekoppelt von der Planung des sechsspurigen Ausbaus der A10, aber konkrete Vorbereitungen laufen trotzdem bereits. Die bisherigen Argumente für die Wahl eines „Vorzugsstandortes Briesetal“ in Höhe von Bergfelde sind angesichts der zu erwartenden Nachteile für Menschen und Natur in Bergfelde nicht akzeptabel. Die Anlage wird zu erheblich höheren Emissionen und damit auch noch weiteren Immissionsbelastungen (Lärm und Schadstoffe) für die Anlieger führen!

Fragen

  1. a. Stimmen Sie zu, dass durch eine Neuanlage von zwei Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ die Belastungen der Einwohner und Erholungssuchenden unnötig zusätzlich zunehmen würden und dass weitere negative Auswirkungen auf die Natur in der Gartenstadt Hohen Neuendorf unbedingt zu vermeiden sind?
  2. b. Wie werden Sie den Planungsaktivitäten mit einem Vorzugsstandort „Bergfelde“ für neue Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ entgegenwirken?
  3. c. Was werden Sie tun, um ggf. Alternativstandorte für Tank- und Rastanlagen an der A 10 durchzusetzen, die Siedlungsgebiete nicht direkt betreffen?
  4. d. Unterstützen Sie eine Verlängerung der aktiven Schallschutzmaßnahmen im Bereich Bergfelde mit gleichzeitiger Verschiebung der der existierenden Parkplätze bei Bergfelde in Richtung Osten?

Briesetal

Das Naherholungsgebiet Briesetal ist nach unserer Auffassung bereits jetzt insbesondere durch Lärm-Emissionen der A10 stark beeinträchtigt. In der Planung zur Erweiterung der A 10 sind nach unserer Auffassung die Anliegen des Naturschutzes nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Fragen

  1. a. Wie stehen Sie zu der Forderung der Bürger, auch das Naherholungsgebiet Briesetal durch eine ausreichend hohe Lärmschutzwand zu schützen?
  2. b. Welcher Bereich der A10 sollte deshalb mit einer zusätzlichen derzeit nicht in den Plänen existierenden Lärmschutzwand ausgestattet werden?
  3. c. Welche Maßnahmen zum Immissionsschutz des Briesetals wollen Sie in welchem Zeitrahmen umsetzen?
  4. d. Sollten Sie einen Lärmschutz für das Naherholungsgebiet ablehnen, bitten wir hier um Ihre Begründung.

Wohn- und Erholungsqualität

Die Region um Hohen Neuendorf und Birkenwerder ist bereits über die Maßen verkehrstechnisch erschlossen und leidet deshalb an einer zu geringen Wohn- und Erholungsqualität, insbesondere entlang der A 10 mit dem Naherholungsgebiet Briese und den in Jahrzehnten gewachsenen Gärten der Anwohner.

Fragen

  1. a. Welches sind Ihre Zukunftsvorstellungen für diesen Bereich und wie wollen sie sich für die Umsetzung einsetzen?
  2. b. Wie werden Sie im Einzelnen die Partizipation der Menschen in dieser Region erhöhen und damit die Demokratie stärken?

Kommentare

Datenschutzhinweise: Die E-Mailadresse wird an den Dienst Gravatar (von Auttomatic) gesendet, um zu prüfen, ob die Kommentatoren dort ein Profilbild hinterlegt haben. Zu Details hierzu sowie generell zur Verarbeitung Ihrer Daten und Widerrufsmöglichkeiten, verweisen wir Sie auf unsere Datenschutzerklärung. Sie können gerne Pseudonyme und anonyme Angaben hinterlassen. Die E-Mail-Adresse wird niemals veröffentlicht.

Kommentar schreiben