BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Hinweise der BI A10-Nord zur Erörterung der Einwendungen zum 6-streifigen Ausbau der A10 ab 8. November 2011 in Bärenklau

Lärmschutz und Infrastruktur

  VonPeter Kleffmannam  

Für die Erörterung der Einwendungen zum 6-streifigen Ausbau der A10 ab 8. November 2011 in Bärenklau haben wir für alle Betroffenen noch einmal die wichtigsten Hinweise und Argumente zusammengefasst.

Grundsätzliches

Die BI A 10 Nord spricht sich grundsätzlich für den 6-streifigen Ausbau der A 10 aus, weil wir als Anwohner erstmals auch einen Lärmschutz erhalten werden. Aber der bisherige Planungsstand ist nur ein eingeschränkter Schutz. Unser aller Ziel muss es aber sein, einen Schutz für alle Betroffene zu erreichen, denn noch unsere Kinder und Kindeskinder werden jahrzehntelang mit dem leben müssen, was jetzt beschlossen wird. Allein deshalb lohnt es sich, dass sich jeder, der von diesem Ausbau betroffen ist, persönlich engagiert.

Vom 08.-14.11.2012 werden mit den Bürgern von Bergfelde und Borgsdorf und vom 29.11.-01.12.2011 für Bürger von Birkenwerder ihre Einwendungen erörtert. Dazu scheinen alle Bürger, die Einwendungen zu den ausgelegten Unterlagen zum A 10-Ausbau erhoben haben, vom Landesamt für Bauen und Verkehr Post bekommen zu haben. Inhalt sind schriftliche Erwiderungen zu den Einwendungen.

Es soll Fälle geben, wo jemand, der Einwendungen termingerecht abgegeben hat, keine schriftliche Einladung zum Termin erhalten hat. Das ist nicht weiter tragisch. Es handelt sich um einen öffentlichen Termin, für den bereits alle Einwender durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse (MAZ, OGA, Märker, Nordbahnnachrichten usw.) eingeladen wurden – das Schreiben des Landesamtes für Bauen und Verkehr (LBV) ist eine freiwillige und sicher auch organisatorische Maßnahme der Behörde.

Gut zu wissen ist, dass das Verfahren mehrstufig ist und von drei Behörden durchgeführt wird:

  1. Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) ist der sogenannte „Vorhabenträger“. Er hat die Planungsunterlagen ausgearbeitet und jetzt auch durch seine Niederlassung „Autobahn“ die Antworten zu den Einwendungen formuliert. Dass er dabei erwartungsgemäß die eigene Arbeit verteidigt und (soweit bekannt) die Einwendungen zurück weist, ist nicht überraschend und sollte niemand daran hindern sich erneut für seine Einwendungen einzusetzen.
  2. Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist die „Anhörungsbehörde“. Es verfügt über alle Unterlagen, also auch die Einwendungen, führt die Anhörung durch, ist verpflichtet alle Hinweise festzuhalten, den Bürgern Hilfestellung bei Formulierungen oder Anträgen zu geben und fertigt ein Wortprotokoll an. Nach Abschluss der Anhörung übergibt es alle Unterlagen einschließlich der von der Erörterung
  3. dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) als „Planfeststellungsbehörde“. Das MIL fasst abschließend den Planfeststellungsbeschluss, wenn alle Ergebnisse aus den Einwendungen und der Erörterung vorliegen. Das kann durchaus einen Zeitraum von 1 Jahr oder sogar mehreren Jahren dauern. Gegen den Planfeststellungsbeschluss ist nach unserer Kenntnis Klage möglich, aber vermutlich teuer, so dass es sich auf jeden Fall lohnt, noch jetzt aktiv zu sein.

Was können wir als Betroffene jetzt tun?

  • Bürger, die schriftlich Einwendungen erhoben haben, sollten - auch wenn die Erfolgsaussichten im Einzelfall nicht so sehr groß erscheinen - diese nicht zurücknehmen und müssen auch nicht in Form einer Rückantwort an die Behörde reagieren. Die Einwendungen bleiben damit erhalten. Allein die Menge der Einwendungen ist auch ein Argument.
  • Kommen Sie zum Erörterungstermin! Scheuen Sie sich nicht, Fragen zu stellen, Berechnungen einzufordern oder z. B. sich erklären zu lassen, warum es bei Ihnen zu keiner rechnerischen Überschreitung kommt, obwohl es zu laut ist oder z. B. in der Nähe andere Ergebnisse mit Überschreitungen vorhanden sind (Nachbarn), die sie nicht nachvollziehen können. Stellen Sie zu den Fragen, die Sie bewegen Anträge. Denken Sie daran, dass die Behörde verpflichtet ist, Sie bei Formulierungen oder Anträgen zu unterstützen.
  • Was Sie nicht öffentlich diskutieren möchten, können Sie aber auch schriftlich zu Protokoll geben. Es geht in die Unterlagen ein.
  • Besonders sollten die Bürger kommen, bei denen es Grenzwertüberschreitungen gibt oder bei denen die Grenzwerte nur gerade eingehalten oder knapp (z. B. um 1 dB) unterschritten werden. Ihr Einsatz ist vermutlich auch besonders aussichtsreich, gerade dann, wenn viele Betroffene sich einsetzen. Grenzwerte sind in der Nacht 49 dB und am Tage 59 dB. Auf der Internetseite der BI A10 Nord besteht die Möglichkeit, sich die Karten mit den betroffenen Grundstücken herunterzuladen. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann sich auch an Nachbarn oder Mitglieder der BI A10-Nord wenden.
  • Wir informieren noch einmal, dass in vielen Fällen die Außenwohnbereiche nicht berücksichtigt und auch nicht berechnet wurden. Weisen Sie darauf hin, fordern Sie die Berechnungen ein.
  • Wir empfehlen, sich mit einem Gutachten vertraut zu machen, dass unter unserer Webseite (s.o.) veröffentlicht ist. Hier sind die Schwerpunkte genannt, um die es gegenwärtig noch geht. Besonders das Thema „Kosten je Schutzfall“ ist ein wichtiger Punkt. Das Gutachten geht davon aus, dass hier von der Behörde falsch verfahren wurde bzw. wird.

Schwerpunkte Bergfelde

  • Der Schwerpunkt in Bergfelde ist insbesondere der Kampf gegen die Lücke im vorhandenen Parkplatz (Trichtereffekt), wenn viele dagegen kämpfen.
  • Wir empfehlen zusätzlich eine Verlängerung des Walls in Richtung Heideplanbrücke nach Summt zu fordern, um den Lärmpegel zu senken; hierzu können auch Fragen und Anträge, z. B. Prüfaufträge, sinnvoll sein, die jeder stellen kann.
  • Für alle, die etwas weiter weg von der Autobahn wohnen (also z. B. in der Mehrzahl der Anwohner des Heideplanes), ist die Verlängerung des OPA (offenporiger Asphalt) besser, denn der Wall hält nur unmittelbar dahinter den Schall wirksam ab. Die Gefahr der Aufrechnung besteht: wenn OPA, dann niedrigere Schutzwälle (in Michendorf praktiziert).

Schwerpunkt Borgsdorf

  • Der Schwerpunkt in Borgsdorf ist die Erhöhung der nördlichen Lärmschutzwände (LSW) um min. 1 m oder die Erweiterung des OPA von AS Birkenwerder bis zum Havelkanal.

Schwerpunkte Birkenwerder

  • die uneingeschränkte Verlärmung in Richtung Briese, die durch eine Verlängerung des OPA in Richtung Osten besser gelöst werden kann, als durch eine Lärmschutzwand (davon profitieren auch Borgsdorf und Bergfelde, da der Lärm durch OPA an der Quelle der Entstehung verhindert wird). Hier kann sich eigentlich jeder der 20.000 bis 30.000 jährlichen Erholungssuchenden betroffen fühlen!
  • Briese darf während der Bauphase nicht vom Ortskern Birkenwerder abgeschnitten werden (Umleitung über Borgsdorf ist für Arbeitnehmer, Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge verantwortungslos => Bahnübergang)
  • kein passiver, sondern aktiver Lärmschutz innerhalb der Ortsdurchfahrungen von Borgsdorf-Birkenwerder-Bergfelde (3B). Dazu gehören u.a.:
    • der unzureichende Lärmschutz für Birkenwerder-Nord und damit auch Teile von Borgsdorf (Kragwände und ebensolche LSW im Mittelstreifen können Abhilfe schaffen)
    • der unzureichende Lärmschutz der südlich gelegenen Anrainer von Havelkanal bis Asklepios-Klinik/Regine-Hildebrandt-Schule (s.o.)
    • verbesserter Lärmschutz an der AS Birkenwerder
  • Einsicht in die Planungsunterlagen der Eisenbahnquerung und den damit verbundenen Lärmschutz (Planung und Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin stehen unmittelbar bevor, bzw. sind in Arbeit) und die Verantwortlichkeiten dafür.

Ein wichtiges, zusätzliches Argument noch für den gesamten zur Verhandlung stehenden Streckenabschnitt:

  • Ausweislich der 16. BImSchV / RLS 90 sind als Daten der tägliche Verkehr und der LKW-Anteil über 2,8 t zu berücksichtigen. In den Planunterlagen finden sich an verschiedenen Stellen Angaben hinsichtlich der zugrunde gelegten Verkehrsdaten, die aus der Verkehrsprognose für 2025 abgeleitet wurden. Die Verkehrsprognose 2025 weist jedoch Zahlen für den werktäglichen Verkehr und für LKW über 3,5 t aus. Da die Bezeichnungen in den Planunterlagen in den einzelnen Abschnitten sehr unterschiedlich sind, kann nicht nachvollzogen werden, ob den Berechnungen Zahlen für den täglichen oder werktäglichen Verkehr und LKW über 2,8 t oder 3,5 t zugrunde gelegt wurden bzw. wie eine eventuelle Umrechnung erfolgt ist. Wie kommen also die Berechnungen dann zustande?

Protestaktion

Mediale Aufmerksamkeit ist für das gemeinsame Anliegen der betroffenen Bürger von Bergfelde, Birkenwerder und Borgsdorf hilfreich. Wir rufen deshalb auf, dass sich so viele betroffene Bürger als möglich, trotz des ungünstigen Ortes und der Zeit, am 8. November 2011 ab 09.30 Uhr vor dem Besprechungslokal des Erörterungstermins in Bärenklau zu einer Protestaktion versammeln.

Die BI A10 Nord wird dann eine Presseerklärung abgeben.

Mitfahrgelegenheiten

Wer ein Problem mit der An- und Abfahrt nach Bärenklau hat, kann sich an die BI wenden, die versuchen wird, Mitfahrgelegenheiten zu organisieren.

Bevollmächtigte

Auch wer z.B. zu einem anderen Termin als dem 08.11.2011 geladen ist, muss Zutritt bereits am 8. 11. bekommen und kann fordern, seine Einwendung bereits früher zu erörtern. Das gilt auch für andere Termineinladungen über die gesamte Dauer des Verfahrens. Sollten Sie dagegen keinen Termin wahrnehmen können, haben Sie das Recht, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Vollmacht zum Herunterladen

Kommentare

Datenschutzhinweise: Die E-Mailadresse wird an den Dienst Gravatar (von Auttomatic) gesendet, um zu prüfen, ob die Kommentatoren dort ein Profilbild hinterlegt haben. Zu Details hierzu sowie generell zur Verarbeitung Ihrer Daten und Widerrufsmöglichkeiten, verweisen wir Sie auf unsere Datenschutzerklärung. Sie können gerne Pseudonyme und anonyme Angaben hinterlassen. Die E-Mail-Adresse wird niemals veröffentlicht.

Kommentar schreiben