BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Petition an den Brandenburger Landtag zum Thema Lärmschutz an Autobahnen vom 24.02.2010

Lärmschutz und Infrastruktur

  VonKlaus Butzinski-Stockam  

Am 24.0.2010 wurde eine Petition an den Landtag Brandenburg gesandt.

Mit der Eingabe beim Landtag erwartet die BI zukünftig eine großzügigere Auslegung bestehender Rechtsgrundlagen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu Gunsten der Autobahngemeinden und deren Anwohner.

Eine stärkere Mitwirkung der Kommunen bei der Planung und Ausführung ist auch hier ein zusätzliches Thema. Änderungen an bestehenden Vorschriften und Gesetzen werden vom Landtag nicht erwartet werden können. Die Landesregierung ist jedoch aufgefordert, über den Bundesrat und ihre Vertretung in Brüssel darauf Einfluss zu nehmen.

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