BI A10 Nord

Diese Petition hat zum Ziel, die rechtlichen Grundlagen der Lärmaktionspläne so zu gestalten, dass die betroffenen Kommunen in ihrer Durchsetzung handlungsfähig werden - Lärmaktionspläne dürfen nicht länger zahnlose Tiger sein!

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und deren Auslegung wird den Gemeinden bisher verwehrt, in Infrastrukturprojekte außerhalb ihrer Trägerschaft so einzuwirken, dass die für teures Geld erstellten Lärmaktionspläne auch umgesetzt werden können. Dabei handelt es sich überwiegend um Maßnahmen an Projekten, die in der Baulast des Bundes und der Länder liegen, jedoch notwendig sind, um die Gesamtlärmbelastung für die betroffenen Anlieger zu reduzieren. Durch diese Einschränkungen kann das Ziel der europäischen Richtlinie von 2002, nämlich »die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus, die Verringerung der Lärmbelastung und ein gemeinsames Konzept, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern«, nicht erreicht werden!

Parallel dazu soll eine ähnlich lautende Petition an den Landtag in Brandenburg übergeben werden, um die angestrebten Ziele im Bundesrat und den entsprechenden Fachministerkonferenzen zu unterstützen.

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen ist die »Initiative-Lärmschutz« auf die Unterstützung von engagierten Bürgern angewiesen.

Das ist einerseits durch die Mitzeichnung der Bundespetition nach deren Veröffentlichung möglich und andererseits dadurch, dass gleichgesinnte und entschlossene Gruppierungen oder Einzelpersonen es ihrerseits in die Hand nehmen, in den jeweiligen Bundesländern (bzw. auf europäischer Ebene in den jeweiligen Staaten) eine ähnliche Eingabe in ihren Länderparlamenten zu starten.

Die Bundestagspetition wurde am 9. Dezember 2016 eingereicht. Der Ausschussdienst wird ca. zwei bis drei Wochen zur Bearbeitung und Zustimmung des Ausschusses benötigen, so dass die Veröffentlichung zu Beginn des Jahres 2017 erfolgen wird.