BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Petition zur Koordinierung von Großprojekten (2. Fassung)

Lärmschutz und Infrastruktur

  VonPeter Kleffmannam  

Von der Bürgerinitiative wurde heute erneut eine Petition zeit- und inhaltsgleich an die Petitionsausschüsse von Bund und Land übermittelt. Der Grund ist, das die Petitionsmitglieder von CDU/CSU unserer noch laufenden Eingabe aus 2010 nicht zustimmen wollen, da es eine Gesetzesänderung beinhaltet. Es war also eine auf unsere Situation abgestimmte Variante nötig, damit sich die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung erhöht. Entschieden ist damit allerdings noch gar nichts.

Hier der Text:

Petition zur Koordinierung von Großprojekten

Der Bundestag möge beschließen,
dass Großprojekte der Infrastruktur und Energieversorgung, insbesondere bei Ihrer wechselseitigen Überlagerung wie derzeit in der Region der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf, bei der Planung und Ausführung so koordiniert werden, daß die Addition von Belastungen der Anwohner und der Umwelt in den einzelnen Planverfahren verstärkt berücksichtigt und minimiert werden. Die Koordination ist überwiegend durch die ausführenden Behörden in Zusammenarbeit mit den Bauherren zu leisten.

Begründung:

Zum wiederholten Mal werden wir hier in der Region mit Großprojekten konfrontiert, die die Gemeinde Birkenwerder und die Stadt Hohen Neuendorf unmittelbar betreffen. Zusätzlich zu den Planungen zum sechsstreifigen Ausbau der BAB A 10, und dem geplanten Bau der Tank- und Rastanlagen "Briesetal" in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung soll nun auch noch im Zusammenhang mit dem Netzausbaubeschluss der Bundesregierung die bestehende 220-kV-Leitung durch eine 380-kV-Höchstspannungsleitung ersetzt werden. Ein Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin, die bereits jetzt die Nachtruhe durchbricht, vollendet dann das Paket zu Lande. Aus der Luft kommen dann voraussichtlich weitere Belastungen durch die Abwicklung des An- und Abflugverkehrs des neuen Flughafens BER über die Stadtrandgemeinden Berlins hinzu.

All diese Planungen führen in der Gesamtheit zu einer erheblichen Zunahme der Belastungen für die Anwohner durch Lärm und Feinstaub, Erschütterungen, Strahlungen/Elektrosmog sowie durch die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen massiven Eingriffe in die Umwelt, insbesondere in das Naherholungsgebiet Briesetal. Sämtliche Planungen werden den Bürgern scheibchenweise serviert: Erst wird ein Streifen Schutzwald zur Verbreiterung der Autobahn geopfert, später dann 17 ha für die an dieser Stelle unnötigen Tank- und Rastanlagen und schließlich sollen aufgrund der geplanten Stromleitung zusätzlich bis zu 8 ha an Baumbestand der Säge zum Opfer fallen - alles Eingriffe in die Natur, die das größte zusammenhängende Waldgebiet in dieser Region weiter ausdünnen und seine Schutzfunktion für die Siedlungsgebiete endgültig zerstören werden.

Es besteht sowohl unter den Einwohnern als auch fraktionsübergreifend in den Kommunalvertretungen grundsätzlich Verständnis, dass die geplanten Projekte zum Wohl der Gemeinschaft und deren Entwicklung notwendig sind. Dies darf jedoch nicht zu weiteren Belastungen für die Anwohner führen, gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl der geplanten Maßnahmen. Entgegen mancher Behauptung wurden die Ortslagen Birkenwerder und Hohen Neuendorf nicht etwa im Laufe der Jahre an die Autobahn herangebaut, sondern vielmehr die Ortslagen durch Fehlplanungen der vergangenen Jahrzehnte unmittelbar durch den Bau der Autobahn und die Errichtung von Hochspannungsleitungen zerschnitten und verlärmt. Insofern werden die Bauvorhaben auch durchaus als eine Chance betrachtet, nicht nur die bestehenden Verhältnisse zu verbessern, sondern auch zukunftsweisend und nachhaltig zu gestalten. Das bisherige abweisende Verhalten der beteiligten Planungsbehörden gegenüber den Einwendungen und konstruktiven Vorschlägen durch die Bürger sowie die beteiligten Kommunen ist allerdings wenig geeignet, das Verständnis der Betroffenen für die geplanten Projekte mittel- bis langfristig aufrecht zu halten.

Alle Beteiligten müssen sich Ihrer Verantwortung stellen und miteinander kooperieren. Verantwortung kann auch übertragen werden, denn nicht die Planer müssen die nächsten 50 und mehr Jahre mit der veränderten Situation leben, sondern die Anwohner. Bei der Abwägung geeigneter Alternativen und Schutzmaßnahmen und unter Berücksichtigung des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik ist eine Gesamtlösung zu finden, die zeitgemäß und zukunftsorientiert die Belange aller Beteiligten berücksichtigt. Dabei sind auch konstruktive Vorschläge der betroffenen Anwohner einschließlich möglicher Pilotlösungen mit regenerativen Energien in die Betrachtung einzubeziehen.

Aufgrund des laufenden Planfeststellungsverfahrens (Erörterungstermin) zum Ausbau der A10 besteht eine besondere Eilbedürftigkeit. Die Eingabe wird zeitgleich dem Petitionsausschuß des Landes Brandenburg zugestellt.

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