BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Antwort an Kurt Vetter - zur Bildungssituation in Birkenwerder und zum Standort des geplanten Bürgerhauses

Ortsentwicklung Birkenwerder

  VonRalf Heymannam  

Am 4. Juni fanden wir in unserem Briefkasten ein Schreiben von Kurt Vetter. Obwohl es an keiner Stelle gesagt wird, ist die Grundrichtung klar: Es geht dem früheren Bürgermeister darum, mit aller Macht das "Bürgerhaus" zum integralen Bestandteil des "Vollsortimenters" zu machen. Unter dem Deckmantel der "Schule" geht es im Prinzip um die Verhinderung des Bürgerhauses auf dem Grundstück Obermühle.

Auf diese Weise soll, so wird vermutet, dem Investor des Vollsortimenters ein Mietobjekt mitgegeben werden, das die Rendite des Gesamtobjektes in weitem Maße zu sichern hilft. Sollte sich der "Vollsortimenter" aber eines Tages nicht mehr rechnen, ist die Zukunft des Bürgerhauses äußerst fraglich. Diese Überlegung wird unberücksichtigt gelassen.

Mit der von Herrn Hagen den Gemeindevertretern dringlich nahe gebrachten Entscheidung, dem "Bildungscampus" auf dem Obermühlengrundstück zuzustimmen (und damit der Beräumung des jetzigen Jugendclubdomizils) bietet sich die Möglichkeit, das Grundstück an der Hauptstraße profitabel zu vermarkten. Der GV-Beschluss sah nun anders aus.

Mit markigen Worten wird der wahre Grund verschleiert, denn insgesamt ist der Text mehr als nebulös, Thesen werden verkündet, den Beweis dafür bleibt man schuldig. Note: "Noch 5".

Jetzt zum Schriftsatz. Die Nummerierung bezieht sich jeweils auf die Absätze des Schreibens des Herrn Vetter.

1.

Es wird von einem "vorausschauenden Erwerb" gesprochen. Darf das angezweifelt werden? In erster Linie sollte das als Basis für die Ansiedelung des Jugendclubs dienen - unter der bombastischen Bezeichnung "Bildungscampus". Zu Zeiten von Bürgermeister Vetter befand sich das Grundstück ja nicht in Gemeindebesitz, und es ist mir auch nicht bekannt, ob es seinerzeit dem "Kampf gegen den Bildungsnotstand" dienen sollte, wie angeblich heute.

2.

Wer ist gemeint mit "Politik", die eine Qualitätsverbesserung im Bildungsangebot erreichen soll? Wie gut, oder wie schlecht ist sie denn, damit man mit dem Grundstück "Obermühle" dem auf welche Weise abhelfen kann? Bisher habe ich noch in keiner Veröffentlichung aus dem Sozialausschuss gehört oder gelesen, dass wir eine schlechte Qualität in unserer gemeindlichen Schule haben. Wurde jemals der Direktor der Schule zu Zeiten von Herrn Vetter zur Berichterstattung gebeten? Die Meinung des Schuldirektors würde mich sehr interessieren.

3.

Wie soll darüber, was "zukunftsorientiert" ist, entschieden werden? Meint Herr Vetter einen Schulneubau auf dem Obermühlengrundstück? Welche "schmerzhaften Fehler" beweint denn Herr Vetter hier? Konkreter wäre besser. Mal abgesehen von der Platzierung der Feuerwehr, doch das ist ein ganz anderes Kapitel. Hätte doch Herr Vetter sie auch auf dem Obermühlengrundstück ansiedeln können? Sind die "schmerzhaften Fehler" nicht in seiner Amtszeit passiert?

4.

Wo sind die Stellungsnahmen und Veröffentlichungen nachzulesen"? Wann wurden sie den Einwohnern von Birkenwerder öffentlich gemacht? Worin besteht deren Aussage? Wessen und welche "Tradition" wird hier angeblich fortgesetzt? Worin äußert sich der "Hohn als wörtliches Zitat im Zusammen-hang mit Fakten? Ist denn in der Amtszeit von Herrn Vetter nicht unglaublich viel gebaut und renoviert worden? Gerade auf dem von Herrn Vetter kritisiertem Gebiet sind denn wie viele Hunderte Eigen- und Fördermittel in Schulneu- oder Umbauten, in Kitas gesteckt worden. Kennt und nennt jemand die Zahlen?

5.

Vor 100 Jahren wurde laut Aussage von Herrn Vetter ein großes Grundstück für den Schulstandort erworben. "Jahre später" (wie viele Jahre?) wurde kritisiert? Wer hat wann was kritisiert? Sind denn nicht auf den "erworbenen Flächen" nach der Wende Erweiterungs- und Neubauten entstanden?

Wer genehmigte denn wann die "Teilung des Grundstücks" und wer oder welcher Besitzer genehmigte denn den Bau der Eigenheime? Die jetzige GV sicher nicht. War es die GV, die mit Herrn Vetter arbeitete? Es mutet schon nicht mehr witzig an, wenn man die Gemeindevertreter, die Herrn Lindenberg und Ligner, als Bildungsverhinderer erklären will.

Der Bau des Feuerwehrdepots hätte – auch seitens der Feuerwehr zustimmend – auf dem benachbarten Obermühlengrundstück erfolgen können, aber daran wurde ja vermutlich auch seitens des Herrn Vetter nicht gedacht. Wenn das ein solches katastrophales Ereignis gewesen wäre, hätte ich als Bürgermeister meinen Rücktritt angeboten. Der damalige Feuerwehrchef hatte ja die FFW in Oranienburg schon abgemeldet. Erstaunlich wie die GV unter Druck gesetzt wurde. Das aber jetzt den Herren Lindenberg und Ligner unterzujubeln, klingt schon sehr verwegen.

6.

Können Einzelpersonen einen "Zugriff" auf das Schulgrundstück haben? Ich war bisher der Meinung, dass solches in der GVV beraten und beschlossen wird. Worin besteht denn nun die qualitative BILDUNGSOFENSIVE? Manifestiert sie sich nur und ausschließlich an einem Baukörper?

7.

Was ist denn falsch an der Auffassung "so gut wie notwendig, aber nicht so prächtig wie möglich"? Müssen wir alle technischen Inhalte und qualifizierte Lehrkräfte haben? JA, aber müssen wir die Klinken vergolden? NEIN. Insofern sehe ich keine Probleme, die aus der Allgemeinaussage von Herrn Vetter zu beantworten wären. Welcher negative Zusammenhang besteht denn derzeit mit dem Istzustand der materiellen Basis (Schulgebäude mit Nebenanlagen samt Lehrmaterial) und der Qualität der Bildung? Leider wurden dazu keine Fakten genannt.

8.

Hier wird offensichtlich auf das Obermühlengrundstück angespielt. Daraus ergibt sich die Frage, welche Erweiterungs- und Bildungsmöglichkeiten denn die Pestalozzi-Schule gehabt hätte, wenn der von Herrn Hagen initiierte "Bildungscampus" zuzüglich des Jugendclubs entstanden wäre. Außen vor stünde dann noch die Frage, ob sich die Besucher des Jugendclubs altersmäßig mit den Schülern der Pestalozzi–Schule geeinigt hätten? Wohl kaum.

9.

Wer diskutiert wo mit wem gegen die Schule? Bitte nachprüfbare Fakten. Es wird nicht gegen die Schule diskutiert, sonst wären all die Bauten (oben genannt) nach der Wende nicht entstanden. Unter dem Deckmantel der "Schule" geht es im Prinzip um die Verhinderung des Bürgerhauses auf dem Grundstück Obermühle.

10.

Hier findet sich eine – für einen demokratischen Staat – die größte Ungeheuerlichkeit. Wenn also sich Bürger in einer Bürgerinitiative zusammenfinden, über alternative Möglichkeiten der Gestaltung in der Gemeinde nachdenken, Vorschläge einbringen, dann ist das in den Augen von Herrn Vetter eine VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT – Na toll, ich dachte immer, diese Einschränkung des Bürgerwillens sei spätestens 1989/90 vom Tisch gefegt wurden. Oder sind die Initiativen erlaubt und sinngefällig, wenn sie mit dem Willen der "Obrigkeit" konform laufen? Zu dem: Herr Ludewig arbeitet als Bürger in der BI mit und nicht seine Firma. Es hat zu keiner Zeit einen Vertrag mit seinem Planungsbüro gegeben. Die Aussage des Herrn Vetter zum "Planungsbüro" ist also zurückzuweisen.

11.

Worüber sollen denn nun die Mitglieder der GV "zukunftsorientiert im Sinne der Kinder" entscheiden? Hier fehlt zumindest im Ansatz ein Hinweis. Oder geht es darum, den Bildungscampus doch noch durchzusetzen? Im Grunde genommen fehlen lediglich Plätze für den Hort, den man aber bequem in einem multifunktionalen Haus wie dem Bürgerhaus unterbringen kann.

12.

Ja, die Altvorderen. Wer hat denn im Bezug auf das Schulgelände über ein Jahrhundert dieses "durchlöchert"? Und: Haben wir wirklich einen Bildungsnotstand? Alles Unsinn. Mit markigen Worten wird der wahre Grund verschleiert. Übrigens, die Altvorderen hatten noch Petroleumlampen.

13.

War Bildung zur Amtszeit von Herrn Vetter "Luxus"? Welchen Gefallen hat er sich (oder anderen Personen) mit diesem Elaborat getan? War er jahrelang der "Stiefvater" der Bildung in Birkenwerder? Und was noch verwunderlicher ist, warum wurde dann Birkenwerder sogar bundesweit für seine Schulpolitik gewürdigt?

Wie bereits festgestellt, geht es darum, mit allen Mitteln, den Gedanken zu verhindern, dass man das Bürgerhaus auch auf dem Obermühlengrundstück errichten könnte.

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