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Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Haushaltsbefragung zur Ortsmitte Birkenwerder - Bürgerbeteiligung als Farce

Ortsentwicklung Birkenwerder

  VonAG Ortsentwicklung von untenam  

Dr. Bernd Gräber (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der GVV vom 13.06.2013 gefragt, wie die von der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 38 "Ortsmitte" geplante Bürgerbefragung aussehen soll. Die Antwort des Bürgermeisters zeigt, dass die nach den Sommerferien vorgesehene Bürgerbeteiligung ein durchsichtiges Manöver ist.

Gefragt werden soll in Form einer "Haushaltsbefragung", ob die Zentrumsentwicklung mit den Zielen des Bebauungsplanes Nr. 38 "Ortsmitte" weiter betrieben werden soll oder nicht. Alternativen stehen nicht zur Diskussion.

Das Ergebnis der Umfrage soll dann "als zusätzliches Meinungsbild der Öffentlichkeit zu dem förmlichen Offenlageverfahren des Bebauungsplanes" verstanden werden.

Das Ziel ist klar - mit der unverbindlichen Meinungsumfrage soll verhindert werden, dass die Bürgerschaft während der öffentlichen Beteiligung zum B-Plan Nr.38 "Ortsmitte" Stellung bezieht.

Unsere Perspektive: Broschüre Birkenwerder - Grün erleben

Dr. Bernd Gräber (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der GVV vom 13.06.2013 um die Beantwortung einiger Fragen zur Gestaltung der Bürgerbefragung gebeten, die wir hier zusammen mit den Anworten des Bürgermeisters dokumentieren.

1.) Wann findet die Befragung statt?

Es ist geplant die Befragung der Bürgerschaft nach den Sommerferien, möglichst im zeitlichen Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung (Offenlage nach §3 und §4 BauGB) zu dem B-Plan, durchzuführen.

2.) Wie findet die Befragung statt?

Zu der Frage wurden die Unterfragen "Briefe an alle Bürger ab 16", "Oder im Wahllokal" und "Wer zählt aus" formuliert. Vorab sei angemerkt, dass die Befragung nicht in Form einer echten Wahl durchgeführt werden kann. Aus Datenschutzgründen dürfen deshalb nicht die Einwohnermeldedaten verwendet werden. Aus diesem Grund findet die Meinungsermittlung in Form einer "Haushaltsbefragung" statt. Jeder Haushalt, ca. 3.000 soll eine Information, einen "Befragungsschein" und einen frankierten Rückumschlag erhalten. Die Befragungsscheine sollen über einen Zustelldienst verteilt werden damit sicher gestellt ist, dass auch jeder Haushalt einen Befragungsschein erhält. Die Rückantworten (Befragungsscheine) gehen anonym in einem verschlossenem Umschlag im Rathaus ein. Die Öffnung und Auszählung der eingegangenen Befragungsscheine erfolgt an einem Tag (nach dem fest zu legenden Einsendeschluss) durch die Wahlleiterin. Das Ergebnis der Befragung wird öffentlich gemacht und soll als zusätzliches Meinungsbild der Öffentlichkeit zu dem förmlichen Offenlageverfahren des Bebaungsplanes verstanden werden.

3.) Was kostet die Befragung?

Die Kosten der Befragung (ohne Vorbereitungskosten und ohne Kosten der Auszählung) werden ca. 6.000,- Euro betragen. Die wesentlichen Anteile der Kosten entfallen auf die Verteilungskosten und die Kosten für das Rückporto.

4.) Wer formuliert die Frage?

Diese Frage war mit den Unterfragen "Bürgermeister" bzw. "Parlament" versehen. Die Antwort ergibt sich aus der Sache selbst. Die Befragung kann nicht als "förmliche Offenlage" im Sinne des BauGB durchgeführt werden. Dafür ist das förmliche Verfahren im Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Es geht um die Frage ob die Bürgerschaft die Zentrumsentwicklung mit den Zielen des Bebauungsplanes Nr.38 "Ortsmitte" verfolgt sehen möchte oder nicht.

5.) Werden die Bürger im Vorfeld von der Verwaltung informiert?

Die Bürgerschaft ist eigentlich über das IGEK-Verfahren, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das B-Panverfahren "Steuerung Einzelhandel" und das B-Planverfahren "Ortsmitte" informiert. Zu allen Verfahren wurde eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Insofern kann die Information nur in einer Zusammenfassung der jeweiligen Ergebnisse bestehen.

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