BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Keine Angelegenheit der Gemeinde - Norbert Hagen beantwortet unsere Fragen zu seiner "Familienpolitik"

Ortsentwicklung Birkenwerder

  VonAG Ortsentwicklung von untenam  

In der Märkischen Allgemeinen vom 24. August 2013 wurde gefragt, ob Bürgermeister Norbert Hagen bereits kurz nach seiner Wahl sein Amt genutzt habe, um Bekannten oder Verwandten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

Bis jetzt ist nicht bekannt, dass mit juristischen Mitteln gegen den Artikel über die merkwürdige Familienpolitik des Norbert H. (PDF) vorgegangen oder dass eine Gegendarstellung erwirkt wurde.

Jetzt hat der Bürgermeister unsere Fragen zu den in der Tageszeitung vorgebrachten Vorwürfen persönlich beantwortet. Das durch die Bürgermeisterwahl 2009 gewonnene Vertrauen sieht er nicht verloren - und Norbert Hagen hat klar gemacht, dass es sich seiner Ansicht nach bei den in der Märkischen Allgemeinen aufgedeckten Immobiliengeschäften nicht um eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit handelt. Deswegen müsse er auf Fragen der Bürger auch keine Auskunft geben.

Was den B-Plan 38 angeht, so werden bereits durchgeführte Gepräche mit an der Ortsmitte Birkenwerder interessierten Investoren keineswegs ausgeschlossen - es könne, schreibt der Bürgerneister, nur "'systembedingt' derzeit keine Investorenverhandlungen (Hervorhebung der Redaktion) geben". Damit ist unsere Frage also keineswegs beantwortet, wie sich schon im nächsten Jahr die Kräne drehen sollen:

Gibt es bereits einen oder mehrere interessierte Investoren? Wenn ja, warum ist darüber nicht mindestens die Gemeindevertretung informiert, wann und wie beabsichtigen Sie die notwendigen Stellen darüber zu unterrichten und steht der Investor in irgendeinem Zusammenhang mit der Grundkontor Potsdam?

Darauf hat Norbert Hagen nicht geantwortet, er hat nur klar gestellt, dass Verhandlungen mit Investoren derzeit verfahrenstechnisch nicht möglich seien. Dass es bereits Gespräche mit Interessenten und potentiellen Investoren gegeben haben könnte, wird nicht abgestritten.

Unsere Fragen - und die Antworten von Norbert Hagen

  1. In welcher Beziehung stehen Sie zu der Grundkontor Potsdam GmbH?

    Es handelt sich weder um eine Frage zu einem Beratungsgegenstand der Tagesordnung noch um eine Frage zu einer aneren gemeindlichen Angelegenheit.

  2. Wie erklären Sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Gründung des Grundkontors mit dem Verkauf der Immobilie am Wensickendorfer Weg und ist es Zufall, dass die Grundkontor, erst wenige Stunden alt und noch in Gründung, ein eiliges Gebot zum Wensickendorfer Weg abgibt, nachdem Sie am Vortag erfahren haben, dass es dort einen Bieter gibt?

    Vermutlich zielt die Frage auf den Verkauf des Grundstücks welches das Land Berlin verkauft hat. Hinsichtlich der Verkaufsmodalitäten müssten Sie sich bitte an das Land Berlin wenden, es handelt sich nicht um eine gemeindliche Angelegenheit.

  3. Dem Vernehmen nach treten Sie bei Terminen in Erscheinung, die mit dem Kauf einer Immobilie in Borgsdorf in Verbindung stehen (Ihre Anwesenheit beim vor-Ort-Termin am 4. September 2012). Gibt es da einen Zusammenhang die Grundkontor betreffend, die dieses Grundstück jetzt vermarktet? Welchen Einfluss haben Sie als Bürgermeister von Birkenwerder auf die damit in Zusammenhang bestehenden Beschlüsse der Ausschüsse/SVV Hohen Neuendorf genommen?

    Es handelt sich weder um eine Frage zu einem Beratungsgegenstand der Tagesordnung noch um eine Frage zu einer aneren gemeindlichen Angelegenheit.

  4. Wie wollen Sie das Vertrauen der Bürgerschaft zurückzugewinnen, da mittlerweile bekannt ist, dass Sie familiäre Bindungen zum zweiten Gründungsmitglied der Grundkontor, Herrn Nils Cartsburg, haben?

    Meine demokratische Legitimität entnehmen Sie bitte der letzten Bürgermeisterwahl.

  5. Sie behaupten, alle bisherigen Beschlüsse zum Grundstück Birkenwerder Ortsmitte/ehem. Sportplatz dienen nur dazu, einem Investor, den es Ihrer mehrfachen Aussage nach angeblich noch nicht gibt, Baugrundlage zu verschaffen. Gleichzeitig beteuern Sie, schon nächstes Jahr würden sich hier die Kräne drehen. Wie geht das zusammen? Gibt es bereits einen oder mehrere interessierte Investoren? Wenn ja, warum ist darüber nicht mindestens die Gemeindevertretung informiert, wann und wie beabsichtigen Sie die notwendigen Stellen darüber zu unterrichten und steht der Investor in irgendeinem Zusammenhang mit der Grundkontor Potsdam?

    Ihre Frage ist ein wenig unpräzise gestellt, da sie mit einer unwahren Behauptung beginnt. Die bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Ortsmitte zielen nicht nur darauf ab einem Investor Baurecht zu verschaffen. Im Gegenteil, alle Beschlüsse der GVV sind von dem Grundgedanken getragen, dass die Gemeinde für ihre eigenen Grundstücke das Baurecht herstellt ohne sich von fremden Interessen "treiben" zu lassen. Die Gemeinde beabsichtigt weiterhin gemeindliche Grundstücksteile nur zu verkaufen, wenn zum Verkaufszeitpunkt konkrete Bedingungen hinsichtlich der geplanten Bebauung an den Grundstückskaufvertrag geknüpft werden können. Noch ist das genaue Verfahren zur Baurechtserlangung (B-Plan) allerdings nicht abgeschlossen, noch sind weiterführende Gebäudeplanungen zur Konkretisierung der gemeindlichen Anforderungen nicht durchgeführt. Insofern kann es "systembedingt" derzeit keine Investorenverhandlungen geben. Das entsprechende Verfahren wird erst nach Erledigung der gemeindlichen Anlässe eingeleitet.

  6. Als Ingenieur muss Ihnen bekannt sein, dass ein morastiger Grund nur bedingt für ein Gebäude der geplanten Größenordnung in der Ortsmitte geeignet ist. Warum haben Sie entsprechende Gutachten nicht veranlasst bzw. die Gemeindevertretung nicht darüber informiert bevor es zur Abstimmung des B-Plan 38 und damit zu weiteren Ausgaben für die Gemeinde kam?

    Meine von Ihnen unterstellten Ingenieurkompetenzen gehören sicher nicht zu den gemeindlichen Angelegenheiten und bleiben deshalb unkommentiert. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sind regelmäßig zahlreiche Fachthemen abzuarbeiten. Mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens wurde ein Ingenieurbüro betraut, dass auch die notwendigen weiteren Fachdisziplinen koordiniert. Neben den aktuellen Untersuchungen liegen darüber hinaus aus dem "B-Plan-Verfahren 01 / Rathausplatz" bereits entsprechende Erkenntnisse seit 1995 vor. Eine sichere Gründung kann in Teilen des Areals nur mittels einer Tiefgründung erreicht werden, eine neue Erkenntnis ist das allerdings nicht.

Keine Angelegenheit der Gemeinde? Es gibt Bürger die sich eine saubere demokratische Arbeit des Verwaltungschefs, nachvollziehbare Planungen und Entscheidungen zum Zentrumsgrundstück wünschen. Deswegen gehören diese Themen sehr wohl in die Einwohnerfragestunde und auf die politische Tagesordnung der Gemeinde.

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