BI A10 Nord

Mit Ergebnissen der Ermittlung kann dem Vernehmen nach im Herbst 2013 gerechnet werden.

Worum geht es?

Es geht um Bestechlichkeit und zugeschanzte Aufträge an mehrere Firmen. Unter den Verdächtigen ist auch die Leiterin des örtlichen Amtes für Finanzen und Soziales. Am Dienstag durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) die Diensträume und die Wohnung des 53-jährigen Bürgermeisters, der seit Anfang 2010 im Amt ist. Insgesamt elf Objekte in Brandenburg und Berlin waren von der Razzia betroffen. Das sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer. Nach PNN-Informationen durchsuchten die Anti-Korruptionsermittler auch die Räume des Tiefbauamtes in der Nachbarstadt Hohen Neuendorf. Schiermeyer sagte, ermittelt werde gegen insgesamt fünf Mitarbeiter von Behörden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Betroffen sind auch mehrere Mitarbeiter von Ingenieurbüros, denen Bestechung und wettbewerbsbeschränkende Absprachen vorgeworfen werden.

Konkret sollen nach PNN-Informationen die Behördenmitarbeiter Ingenieurleistungen so aufgesplittet haben, dass diese nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden mussten. Stattdessen sind die Aufträge an eine Reihe von bevorzugten Ingenieur- und Vermessungsbüros gegangen, wofür die Beamten mit Bargeld belohnt wurden. Die Firmen sollen sich zudem untereinander abgestimmt haben, wer wann zum Zuge kommt.

Dieses für alle lukrative System ist durch eine detaillierte anonyme Anzeige aufgeflogen. Die Korruptionsermittler sind den Beteiligten schon seit einem Jahr auf der Spur. Bereits Anfang Dezember 2010 hatte die Staatsanwaltschaft im Rathaus Akten beschlagnahmt. Der Verdacht habe sich erhärtet, deshalb sei die erneute Razzia angeordnet worden, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten: Verdacht auf Bestechlichkeit: Razzia bei Birkenwerders Bürgermeister

Hintergrund: Märkische Allgemeine vom 24. August 2013: Die Familienpolitik des Norbert H. - Begann nach Bürgermeister Kurt Vetter die Vetternwirtschaft im Rathaus Birkenwerder?