BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Ortszentrum Birkenwerder - Tolle Aussichten

Ortsentwicklung Birkenwerder

  VonPeter Kleffmannam  

Einige Informationen mit Kommentar zur GVV-Sitzung vom 1. August 2013 in Birkenwerder.

Ortszentrum Birkenwerder - Tolle Aussichten

Die Tagesordnung umfasst 237 Seiten. Nachfolgend sind lediglich die zentralen Punkte aufgeführt, die eine direkte Auswirkung auf die zukünftige Gestaltung der Ortsmitte haben:

  • TOP 9: Einrichtung einer Facharbeitsgruppe „Obermühle“ im Sozialausschuss wurde mit geändertem Beschlusstext angenommen.
  • TOP 13: Änderung des Geltungsbereiches des B-Plans 38 wurde mit der Mehrheit Fraktionen der CDU/FDP/FWT und der SPD angenommen.
  • TOP 14: Änderung des Flächennutzungsplans zum B-Plan 38 wurde mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU/FDP/FWT und der SPD angenommen.
  • TOP 15: Befürwortung der Abwägungsbeschlüsse der frühzeitigen Beteiligungen und Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 38 "Ortsmitte Birkenwerder" wurde mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU/FDP/FWT und der SPD in einer einzigen Abstimmung angenommen.

Die Fraktionen „Die Linke“, „BGB“ und „Bürger für Birkenwerder“ waren zuvor mit einem Gemeinschaftsantrag an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert, das gesamte Beschlusspaket von der Tagesordnung abzusetzen, um zuvor die Fachausschüsse (Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt, Finanzen) über die Vorlagen beraten und abstimmen zu lassen. Ein Aushebeln der Entscheidungsvorbereitung durch die zuständigen Ausschüsse in einer strategisch bedeutsamen Angelegenheit, mit der die Ortsentwicklung über Jahrzehnte bestimmt wird, sei weder sachgerecht, noch könne dies gegenüber den Einwohnern vertreten werden.

Peter Ligner verlas zum Ende der Debatte eine dreiseitige Erklärung, in der er unter anderem darauf hinwies, dass die Kosten aufgrund ungeklärter Fragen aus dem Ruder laufen könnten. Seine Kritikpunkte betreffen die Grundlagen des Planungskonzeptes, ein fehlendes Immissionsschutzgutachten und Niederschlagsentwässerungskonzept, die ausstehende Zustimmung der Straßenverkehrsbehörden, fehlende Alternativprüfungen sowie Kostenrisiken. Zudem habe die Untere Naturschutzbehörde den Standort als ungeeignet eingeschätzt. Er forderte abschließend Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) auf, den seiner Ansicht nach rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden. Er werde darüber auch die Kommunalaufsicht informieren.

Kommentar

Die „JA-Sager“ und „Abnicker“ huldigten ihrem neuen Sonnenkönig. In einer kritiklosen und geradezu unterwürfigen Art und Weise wird hier das Tafelsilber verscherbelt und die Ortsmitte zu einem Konsumzentrum degradiert: „Im Kern des Zentrums ist nicht die Natur, sondern der Handel wichtig. Der belebt den Ort.“, war der beiläufige Kommentar von Gunda Hübschmann. Anschließend wird gemäß diesem Motto die Grünfläche zu Bauland erklärt, von dem zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal klar ist, ob dieses „Land“ auch dazu geeignet ist. Die, zugegeben, freiwilligen Ausschüsse wurden bei der Entscheidungsfindung großzügig ignoriert und die Arbeit der Mitglieder mit Füßen getreten. Quo vadis – Birkenwerder? Die Gemeindevertretung ist in zwei mittlerweile unversöhnliche Lager gespalten, welches sicher auch Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen haben und in den Kommunalwahlen im Mai 2014 gipfeln wird – tolle Aussichten!

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