BI A10 Nord

Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm

Uneingeschränkte Transparenz - Offener Brief der AG Ortsentwicklung an die Fraktionen von CDU/FWT/FDP und SPD der Gemeinde Birkenwerder

Ortsentwicklung Birkenwerder

  VonAG Ortsentwicklung von untenam  

Seit der Ablehnung des Bürgerbegehrens im Juni 2013 hat sich die Stimmungslage in der Gemeinde Birkenwerder verändert. Die Bürgerbeteiligung an einer Gestaltung der „Ortsmitte“ ist, im Gegensatz zu der, die angeblich vorher stattgefunden haben soll, mittlerweile eine Bewegung von unten geworden, und selbst viele von denjenigen, die sich bisher gar nicht oder nur wenig um dieses Projekt bemüht haben, verlangen nach uneingeschränkter Transparenz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es geht hierbei nicht mehr nur um einen Betonklotz, der ins Zentrum gestellt werden soll, es geht auch darum, wie das ganze gestaltet, finanziert und unterhalten werden soll, welche zukünftigen kommunikativen und sozialen Auswirkungen daraus erwachsen, ob der West- und der Ostteil des Ortes nun endgültig aus den fußläufigen Versorgungsplanungen verabschiedet werden, ob durch Eingriffe in die Natur- und Grundwasserbestände umliegende Bereiche erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, wie der fließende Straßenverkehr von und nach Hohen Neuendorf und/oder zur Autobahn bewältigt werden soll, wer die Profiteure dieser einzigartigen Maßnahme sein werden und so weiter ...

Keinerlei Widerspruch, keinerlei Kritik, nicht der geringste Zweifel an den Beschlussvorlagen – alles paletti?! Sind Sie sicher, dass Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung gerecht werden?

Zweifellos läuft das Verfahren bereits seit 20 Jahren, zweifellos darf man sich als GemeindevertreterIn auch einmal wünschen, dass es, egal wie, jetzt endlich zu Ende ist. Auslöffeln sollen es doch die anderen - Hauptsache es ist jetzt endlich mal etwas beschlossen! Ist der Preis den WIR dann zahlen noch verhältnismäßig? Ist das die weitsichtige und offene Planung im Interesse der Bürger und im Interesse der Wähler? Hier wird etwas zerstört, was sich nur langsam und mühevoll wieder aufbauen lässt – Natur, Zuversicht und Vertrauen. Ein Durchwinken von Beschlüssen, eine unkontrollierte Verwaltung, eine kaum zu überbietendes Ignorieren von Ausschüssen, Beiräten und bereits gefassten Beschlüssen, unvollkommene oder fehlende Konzepte – die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen für die Bürger, die daran ihre Vertreter messen.

Die Situation hat sich verändert und sie wird sich auch weiter verändern.

Es ist durchaus denkbar, dass diese Veränderungen sich auch auf die kommenden Kommunalwahlen auswirken und wir einen verhältnismäßig langen Lagerwahlkampf erleben werden. Nur Klarheit und Wahrheit können hier noch helfen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen und wenn wir „Klarheit und Wahrheit“ sagen, dann meinen wir das auch so – ohne Wenn und Aber.

Offene Fragen - wir verlangen Antworten

  • Wir und die Mehrheit des HGT erwarten Antwort auf die Frage, weshalb ausgerechnet ein „Vollsortimenter“ gegenüber dem Rathaus zum „Frequenzbringer“ für den Einzelhandel werden soll.
  • Wir befürchten, dass viele kleine und mittlere Einzelhändler entlang des Zentrums vom Bahnhof bis zur Kirche auf der Strecke bleiben. Welche Maßnahmen werden dagegen unternommen?
  • Wir wollen wissen, wie sich für den Westen und den Osten Birkenwerders die fußläufige Versorgungssituation durch einen „Vollsortimenter“ verbessern soll.
  • Wir wollen die Höhe der Investitionskosten und die laufenden Betriebskosten kennen, bevor entschieden wird. Sind die erkennbaren Risiken bewertet?
  • Wie sehen die Eckpunkte des Betreiberkonzeptes aus? Was finanziert die Gemeinde, was der Investor, wer muss wann ggf. nachschießen?
  • Wie sehen die Grundzüge einer vertraglichen Regelunge zwischen Investor und Gemeinde aus, wer prüft die Verträge?
  • Wir wollen wissen, wieso eine Gemeinde, die unter dem Logo „grün erleben“ auftritt, so massiv in dieses natürliche Alleinstellungsmerkmal Birkenwerders eingreift.
  • Wir wollen wissen, weshalb keine Alternativenuntersuchung stattfindet.
  • Wir erwarten eine Antwort auf die Frage, wie die räumlichen Anforderungen der Schule und des Horts realisiert werden sollen, wenn der Jugendclub am alten Standort saniert wird und das Bürgerhaus gem. B-Plan 38 realisiert wird.
  • Warum gibt es für die Gestaltung der Ortsmitte (dazu gehören außer dem Sportplatzgrundstück noch weitere Liegenschaften) keine Abstimmung mit dem Nachbarn Hohen Neuendorf?
  • Ein schlüssiges Verkehrskonzept ist bisher nicht erkennbar. Wie soll der fließende Verkehr an diesem Nadelöhr zügig vorbeigeführt werden, da „Frequenzbringer“, zwangsläufig und gewollt, auch immer die Eigenschaft von zusätzlichem Individualverkehr nach sich ziehen?
  • Wir wollen wissen, wie aus erwiesenermaßen morastigem Untergrund tragfähiges Bauland entstehen soll, welche Kosten dafür einmalig und laufend veranschlagt werden und welche Auswirkungen dies auf die umliegenden Grundstücke und Gebäude (einschließlich Rathaus) hat und wer für die daraus ggf. resultierenden Schäden haftet.

Ohne befriedigende Antworten auf diese Fragen, halten wir es für völlig verantwortungslos, den Planungsprozess weiter voranzutreiben. Wollen Sie Ihre Wähler hinter die Fichte führen? Übrigens: Der Bürgermeister tritt zur Kommunalwahl nicht an – Sie schon!

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