BI A10 Nord

Der Ausbau der Bundesautobahn A 10 ist beschlossen. Die Bürger erhalten damit erstmals entlang der nördlichen A 10 einen Lärmschutz. So weit, so gut, ja!

Aber: Der Lärmschutz ist nicht ausreichend, weil er nicht alle Bürger erreicht. Es gibt eine Vielzahl von Überschreitungen und vor allen Dingen nach wie vor nicht berücksichtigte konstruktive Hinweise der Bürger, wie ein besserer Lärmschutz möglich und auch nötig ist. Leider stoßen die Vorschläge auf taube Ohren des zuständigen Landesbetriebes Straßenwesen in Brandenburg. Schweren Herzens haben sich deshalb mit Unterstützung des Umweltverbandes Birkenwerder – Hohen Neuendorf und Bürger aus anliegenden Kommunen von Velten, Leegebruch, Birkenwerder bis Mühlenbecker Land und der Naturschutzbund Deutschland entschlossen, ihr Recht auf ausreichenden Lärmschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einzuklagen.

Eine 1. Verhandlung im Juni 2016, in der recht schnell klar wurde, dass die Forderungen der Kläger nicht so schnell vom Tisch gewischt werden können, wurde vertagt und bis heute nicht fortgesetzt. Der bisherige Richter ist ausgeschieden, der Stand der Berufung eines Nachfolgers hier nicht bekannt.

Hinter den Kulissen wurde offensichtlich und ohne den Dialog mit den Bürgern zu suchen, weiter gearbeitet. Still und heimlich wurden »ausgewählte« Bürger vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) seit Ende Januar bis Mitte Februar schriftlich informiert, dass im Ortsteil Bergfelde von Hohen Neuendorf die Lücke im Schutzwall am kleinen Parkplatz bei Bergfelde geschlossen wird. Soweit auch wieder so gut, weil damit der Lärmschutz verbessert wird.

Allerdings war die Sinnhaftigkeit dieser Lücke von Anfang nicht gegeben! Begründet wurde das damit, dass zwischen Fahrbahn und Parkplatz eine Lärmschutzwand gebaut wird, um die parkenden Fahrer vor Lärm zu schützen. Auf der andern Autobahnseite benötigen die Autofahrer einen solchen Schutz nicht, er ist auch nicht vorgesehen, wie die Planungsunterlagen zeigen:

Ein Schelm, der hier einen Zufall vermutet? Leider nicht!

Bekanntlich wehren sich die Bürger seit Jahren auch gegen den an dieser Stelle nicht geeigneten Standort von 2 Tank- und Rastanlagen. Die BI A 10 Nord hat ein Vielzahl besserer Varianten für den konkreten Fall und sogar für übergeordnete Lösungen für andere Fälle erarbeitet und aufgezeigt, ohne dass es zu einem Dialog kam, als die Vorschläge diskutiert werden konnten.

Derzeit, so das Land, werden die sogenannten Tank- und Rastanlagen »Briesetal« nicht geplant, aber wenn es an der Zeit ist, wird auch dieser Standort wieder neu in die Überlegungen einbezogen. Ohne mit den Bürgern in Dialog zu treten, lässt das Land seit Jahren offen, ob später nicht doch noch die Anlagen gebaut werden. Eine Verlängerung des Walls, um auch dadurch einen besseren Lärmschutz zu erhalten, haben die Bürger bei der Planung gefordert. Berücksichtigt sind ihre Forderungen bisher nicht. Wer kann noch daran glauben, dass es Zufall ist, dass der Lärmschutzwall exakt an der Stelle in Richtung Abfahrt Mühlenbeck endet, an der die Zufahrt zur Tank- und Rastanlage auf der Bergfelder Seite vorgesehen ist, wie aus offiziellen Unterlagen nachweislich hervorgeht.

Hier der Ausschnitt aus den aktuellen Planungsunterlagen, an dem der Lärmschutzwalls enden und später die Zufahrt zur Tank- und Rastanlage ohne Probleme errichtet werden kann:

Auch bei einem »Lückenschluss« überschreitet der Lärm allein in Bergfelde mindestens an 30 Gebäuden mit mehr als 33 Fassaden die zulässigen Lärmschutzparameter!

Die vom bisherigen Richter ins Gespräch gebrachte Erhöhung des Walls mit einer zusätzlichen 1m hohen Wand und die Realisierung anderer Forderungen (sogenannter Flüsterasphalt, Verlängerung des Walls u.a.m.) sind nicht erwähnt. Und was an anderen Stellen, die ebenfalls zwischen dem LS und den Bürgern wegen des unzureichenden Lärmschutzes strittig sind, passiert, ist weitgehend unbekannt. Bis zum 3. März sollen übrigens alle angeschriebenen Bürger, egal ob das Schreiben schon während der Schulferien Ende Januar oder erst Mitte Februar zugegangen ist, zustimmen. Und die anderen Betroffenen? Die können wohl aus der Sicht des LS, der bei der Klage die Interessen des Infrastrukturministeriums von Brandenburg vertritt, warten. Dann sind wieder Fakten geschaffen.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord kritisiert diesen Alleingang des Landesbetriebes und fordert einmal mehr endlich einen wirklichen Dialog ein, der die konstruktiven Vorschläge, die von den klagenden Bürgern eingebracht wurden, angemessen berücksichtigt. Dazu wird sie auch 2017 am 3. September wieder ein Heideplanfest, inzwischen das 8., organisieren und plant einen »Lärmstammtisch Bergfelde Nord« mit gewählten Amtsträgern, Abgeordneten und Vertretern der BI A 10 Nord durchzuführen.

Als frühester Baubeginn für den A 10 Ausbau ist schon vor längerer Zeit das 2018 genannt worden. Es ist in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Verbesserung des Lärmschutzes ist auch bis weit nach Baubeginn möglich.