BI A10 Nord

Anzuerkennen ist zunächst, dass mit dem Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 21.03.2013 erstmals weitgehend die von der Bürgerinitiative kritisierten Verfahrensmängel bei der Erstellung des "Rastanlagenkonzeptes", bei der Standortermittlung und der Beteiligung der Kommunen durch das Land bestätigt werden:

Die Bürger sowie die Vertreter der Stadt Hohen Neuendorf haben deutlich herausgestellt, dass ein Standort im Raum Hohen Neuendorf / Bergfelde für eine bewirtschaftete Tank- und Rastanlage nicht akzeptabel ist, weil dies einen massiven Eingriff in das Wohnumfeld und den Naturraum darstellen würde.

... wurde in den Gesprächen herausgearbeitet, dass ein grundlegender Interessenkonflikt zwischen den Belangen der Verkehrsteilnehmer (Rasten und Tanken) und denen der Wohnbevölkerung (Lebensraum) ... besteht.

Im technischen Regelwerk des Bundes

... sind Kriterien zur Standortermittlung verankert, die aber nicht das gesamte Interessenspektrum von Autobahnanliegergemeinden ... abbilden.

Hier bliebe noch zu ergänzen, dass die Birkenwerder und Hohen Neuendorfer Bürger sich nicht nur gegen ungeeignete Standorte ausgesprochen haben, sondern auch grundsätzlich gegen die weitere Zerstörung des naturnahen Wohnumfeldes durch Waldrodungen in Größenordnungen – wo auch immer.

Erstmals wird auch vom Land Brandenburg eingeräumt, dass der vorhandene Standort "Autohof Oberkrämer" bei der Bedarfsdeckung eine Rolle spielt. Wenn die zuständige Behörde nun auch noch erkennt, dass der Berliner Ring (A10) mit einer Länge von 197 km und schon jetzt bestehenden 4 Tank- und Rastanlagen bei der derzeit bestehenden Richtlinienempfehlung von 50 bis 80 km Abstand auch ohne die an den Zu- und Ausfahrten vorhandenen Tank- und Rastanlagen überversorgt ist, wäre das ein großer Fortschritt!

Standortkriterien - immer noch kein zeitgemäßes Konzept

Ein Konzept zu Rastanlagen, das den Namen verdient, konnte indessen auch in mehreren Jahren des Dialogs mit der Bürgerinitiative vom Land nicht vorgelegt werden. Umgesetzt wird nach wie vor eine Karte mit vor Jahrzehnten festgelegten Standorten. Bedarfsanalyse, Begründungen und Abwägungen fehlen gänzlich.

Deshalb hat die BI A10-Nord auch im Sommer 2012 die Initiative ergriffen und zum nördlichen Ring konkrete konstruktive Lösungs- und Standortvorschläge vorgelegt. Sie wurden zwar vom Land zusammengestrichen und einseitig bewertet, aber auch nach 9 Monaten nicht wie angekündigt, konstruktiv besprochen. Zu gegebener Zeit, so werden die Bürger vertröstend hingehalten, sollen die Vorschläge in weitere Untersuchungen einfließen.

Grundsätzliche Vorschläge zu Standortkriterien im Interesse der Gemeinden hat die Bürgerinitiative ebenfalls erarbeitet, diese will das Land bei den entsprechenden Gremien in das technische Regelwerk einbringen. Die BI A10-Nord präferiert derzeit eher eine Anwendung im Rahmen neuer frühzeitiger Beteiligungsabläufe und Raumordnungsabwägungen im Vorfeld von Planungskonzepten.

Bürgerdialog ausgesetzt

Generell wird das Engagement der Bürger zwar anerkannt, dennoch bleibt das "Konzept" wie es ist und wird der Bürgerdialog zur konkreten Standortwahl nun ausgesetzt:

Die Planungen für die Rastanlage ‚Briesetal‘, einschließlich der Standortermittlung und Alternativbewertung ... wurden vorerst eingestellt.

In Anbetracht des erreichten Informationsaustausches und der eingestellten Planungen für eine bewirtschaftete Rastanlage am Berliner Nordring der A 10 sowie dem Raststättenkonzept des Landes Brandenburg möchte ich (Anm.: Gemeint ist der Unterzeichner) den Planungsdialog aussetzen.

Komplexe Planung - ohne Bürgerbeteiligung geht das nicht

Offenbar kann oder will das MIL das Grundanliegen einer angemessenen Standortwahl nicht einer adäquaten, gemeinsam tragbaren Lösung zuführen. Vielmehr wird die Entscheidung zu Standorten am nördlichen Berliner Ring auf unbestimmte Zeit verschoben, während gleichzeitig die Möglichkeiten dazu bewusst immer weiter eingeengt werden.

Und das, obwohl hier gemeinsam mit den Bürgern die Abwägungsdefizite der Vergangenheit zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten. Doch das scheint das Land Brandenburg nicht zu beabsichtigen. Im Gegenteil, erst dass u. a. die von den Bürgern um Unterstützung gebetenen MdB fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sich der Angelegenheit unterstützend angenommen haben, scheint einen Nerv zu treffen.

Die Denk- und Handlungsweise im Land berührt es trotzdem nicht wirklich, denn eine notwendigerweise umfassende, komplexe Planung wird auch weiterhin mit in unserer Zeit geradezu abenteuerlichen Argumenten abgelehnt:

Folgt man diesem Ansatz (Anm.: gemeint ist die geforderte ganzheitliche Planung) so wäre entsprechend dem Untersuchungsraum (Gemeinden am Berliner Ring) eine breite Öffentlichkeit in den Bürgerbeteiligungsprozess einzubeziehen ... Ein derart komplexes Beteiligungsverfahren kann aus Sicht der Verwaltung gegenwärtig nicht verfolgt werden. Nur so kann aber abgesichert werden, dass die diversen Einzel- und Gemeinwohlinteressen ausreichend aufgenommen werden.

Trotz der Erkenntnis im letzten Satz erfolgt weiter die Durchsetzung eines insgesamt unabgestimmten, nicht nachvollziehbar begründeten und sogenannten "Konzeptes" zu Lasten der Betroffenen am Berliner Ring in vielen kleinen Schritten. Dies ist seit vielen Jahren übliche Verfahrensweise bei der Planung und Bau von Tank- und Rastanlagen ohne rechtzeitige Bürgerbeteiligung mit dürftigen Konzepten. Komplexe Planung sieht anders aus!

Es wird konzeptlos weiter gebaut - bis für die Bürger keine Einflussmöglichkeiten mehr da sind

In der Beteiligung beim Planfeststellungsverfahren liegt dann eine fertig ausgearbeitete Feinplanung vor und wird üblicherweise von denen, die sie erarbeitet haben, vehement vertreten. Auch wenn die Schritte des Verfahrens festgeschrieben sind, so haben die betroffenen Anlieger in Bezug auf die Grundzüge der Planung praktisch keine Einflussmöglichkeit mehr. Alle Planungsinhalte wurden bereits vorher festgelegt – ohne sie.

Ist eine Anlage erst einmal gebaut, gibt es das nächste Argument zu Ungunsten der Bürger und Kommunen. Bei der Folgeplanung werden zwangsweise die Abstandsempfehlungen zwischen benachbarten Anlagen als entscheidendes Kriterium berücksichtigt. Andere Argumente treten dann in den Hintergrund und schon ist man auch ohne komplexe Planung wieder einen Schritt weiter, wie bei den Rastanlagen „Kappgraben“ und die Tank- und Rastanlagen „Havelseen“, die nach diesem Prinzip vorangetrieben werden.

Wie Ihnen in den Gesprächen erläutert wurde, ist der Fokus des Verwaltungshandelns derzeit auf andere, prioritäre Straßenbauprojekte gerichtet.

Dies könnte man so übersetzen:

Für andere Planungen als für Straßenbau haben wir derzeit keine Kapazitäten.

Aus den Gesprächen aber wissen wir:

Es gibt zwar kein schlüssiges Konzept, Rastanlagen planen und bauen wir aber derzeit schon einmal dort, wo es gerade möglich ist (Beispiele: Michendorf, Kappgraben, Havelseen).

Forderungen

Trotz des persönlichen Engagements einzelner Mitarbeiter des Landes in dem stattgefundenen Dialog kann sich die Bürgerinitiative mit dieser Taktik des Landes Brandenburg nicht einverstanden erklären.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord fordert deshalb:

• die weitere aktive Bürgerbeteiligung ohne Unterbrechungen ein, bis ein für alle Beteiligten akzeptables Lösungskonzept gefunden ist
• Aufrechterhaltung des Bürgerdialoges, um die
  • Defizite bei den Grundlagen der Standortermittlung infolge ungeeigneter Regelwerke zu überwinden
  • Arbeiten und Dialoge zur Findung von Alternativen für Standorte von Tank- und Rastanlagen, u. a. auf der Basis der vorliegenden Vorschläge der BI A 10-Nord, ohne Unterbrechung fortzusetzen und
  • Einbringungen der sinnvollen Alternativstandorte und Ideen in das Konzept und Einstieg in den Dialog zwischen Land und BMVBS zu begleitenden Maßnahmen - vielleicht sind dann gar keine kostenintensiven Neubauten und Planungen mehr notwendig.

Schließlich geht es um unser Bundesland, es sind unsere Regionen, es ist unser aller Lebensumfeld.

Noch mehr schlechte Planungen können und sollten wir alle uns nicht leisten, denn dadurch steigen letztlich die Kosten weiter an und die Akzeptanz nimmt weiter ab!