Birkenwerder und Hohen Neuendorf gegen Lärm
Unter einer ungewohnt hohen Anzahl von Mitgliedern der Gemeindevertretung fand gestern (am 26. August 2014) der zweite Workshop zum Lärmaktionsplan II im Ratssaal des Rathauses in Birkenwerder statt.
Unsere Petition für besseren Lärmschutz ist jetzt online. Wir fordern, dass durch eine Anpassung der Rechtsgrundlagen die Umsetzung von Lärmaktionsplänen in Zukunft erfolgreicher wird.
Die Gemeinde Birkenwerder gehört zu den nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichteten Gemeinden mit Lärmbetroffenheiten durch Straßen >3 Mio. Kfz/Jahr (BAB A10, B96 und B96a), verantwortlich ist die Gemeindeverwaltung. Der 2008 in der ersten Stufe im Auftrag der Verwaltung vorbildlich erstellte Lärmaktionsplan wurde aber in der zweiten Stufe (Abgabedatum 18. Juli 2013) offenkundig weder verwaltungsintern, noch mit der geforderten Bürgerbeteiligung fortgeführt.
Unter dem Namen »Initiative-Lärmschutz« haben sich mehrere Bürgerinitiativen entlang der Autobahn A10 zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen den teilweise unerträglichen Lärm, der von dieser Bundesfernstraße und anderen Lärmquellen ausgeht, zu wehren. In einer ersten gemeinsamen Aktion wird nun eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht werden.
Seit dem 9. Februar läuft unsere Petition für einen besseren Lärmschutz. Noch bis zum 9. März können Bürger bundesweit mitzeichnen, damit die Lärmaktionspläne der Kommunen einen höheren rechtlichen Status erhalten. Unsere Presseschau.